Standpunkt

VDEW zum EU-Gipfel: EU braucht Chancengleichheit im Strommarkt

Der VDEW in Berlin sieht die Chancengleichheit innerhalb der Europäischen Union noch nicht gegeben, weil sich ausländische Unternehmen nicht an Staatsunternehmen beteiligen könnten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Die deutschen Stromversorger unterstützen die Initiative der EU-Kommission, bis 2005 die Strommärkte in allen Mitgliedsländern für alle Verbraucher voll zu öffnen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesem Vorschlag der EU-Kommission folgt. Die ungleiche Marktöffnung innerhalb Europas ist der Haupthinderungsgrund für das Zustandekommen eines einheitlichen europäischen Strom-Binnenmarktes, der diesen Namen auch wirklich verdient." Das erklärte Günter Marquis, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zum EU-Gipfel in Barcelona.

Aber auch dann, wenn alle Kunden in Europa ihren Versorger frei wählen können, sieht Marquis die Chancengleichheit innerhalb der EU noch nicht gegeben. "In Ländern, deren Markt von Staatsunternehmen beherrscht wird, ist es für ausländische Unternehmen nicht möglich, Marktanteile von innen heraus zu erarbeiten; denn an Staatsunternehmen kann man sich nicht beteiligen", so der VDEW-Präsident. Sorge bereitet Marquis auch, dass die derzeit an Intensität gewinnende Diskussion um Ausnahmeregelungen unter dem Begriff "service public", das heißt Aufgaben im Allgemeininteresse, dazu benutzt werden könnte, die Liberalisierung teilweise wieder einzuschränken. Marquis: "Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom zu auskömmlichen Bedingungen lässt sich auch auf wettbewerbskonformen Wegen erreichen."