Standpunkt

VDEW vermisst Rechtssicherheit im EnWG-Entwurf

Am vergangenen Freitag fand im Bundeswirtschaftsministerium die Anhörung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes statt. Dabei gab es überraschenderweise kaum Diskussionsbedarf, denn bereits nach zwei Stunden wurde sie beendet. Der VDEW sah zuvor "erheblichen Korrekturbedarf".

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Stromwirtschaft sieht bei dem Entwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erheblichen Korrekturbedarf. "Zahlreiche Vorgaben des Entwurfes sind so unklar, dass der Regelungsgehalt im Dunkeln bleibt", kritisierte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW).

"Der Strommarkt braucht Rechtssicherheit", betonte Eckhard Schulz, stellvertretender VDEW-Hauptgeschäftsführer. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit müsse daher den Entwurf so überarbeiten, dass mit klaren normativen Festlegungen Streitigkeiten vor den Gerichten vermieden würden. "Das ehrgeizige Ziel der Politik, die EU-Vorgaben möglichst schnell umzusetzen, darf nicht zu Lasten der Qualität des Gesetzes gehen," forderte VDEW. Deshalb müssten insbesondere die Bedingungen für den Zugang zu den Stromnetzen sowie die Methoden zur Festlegung der Netznutzungsentgelte unmittelbar gesetzlich geregelt werden.

Bewährtes aus der seit Beginn des Wettbewerbs mehrfach weiterentwickelten Verbändevereinbarung müsse für das Gesetz genutzt werden. Dies betreffe insbesondere die dort anerkannten und verlässlichen Kalkulationsgrundlagen zur Festlegung der Netznutzungsentgelte. Wichtig sei, so die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, um Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten.