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VDEW: "Strommarkt braucht keine staatliche Investitionslenkung"

Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft, Werner Brinker, hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass die Regelungen des geplanten Energiewirtschaftsgesetzes Investitionen in neue Techniken behindern würden. Pauschalvergleiche für 900 Unternehmen ignorierten Strukturunterschiede.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die Bundesregierung hat offensichtlich ihr Ziel aufgegeben, den Wettbewerb im Strommarkt mit einer schlanken und effizienten Regulierungsbehörde zu fördern. Stattdessen plant sie Regelungen, die tief in die Wirtschaftsordnung eingreifen und dem Regulator zu Lasten von Rechts- und Versorgungssicherheit freie Hand zur Investitionslenkung geben würden". Mit diesen Worten kommentierte heute Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), in einer ersten Stellungnahme die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates.

Der Gesetzgeber, so Brinker, ziele ausschließlich auf die Senkung der Netznutzungsentgelte. Im Gesetz stehe zwar noch der Begriff der Nettosubstanzerhaltung, die eine verlässliche Kalkulationsgrundlage schaffen könnte. "Im krassen Widerspruch dazu sollen aber mit Pauschalvergleichen die erheblichen Struktur- und Qualitätsunterschiede der 900 Netzbetreiber in Deutschland vom Tisch gewischt werden", kritisierte der Branchenverband.

Die deutschen Stromunternehmen würden außerdem durch die geplanten Berechungsmethoden wesentliche Kosten nicht ersetzt bekommen. Bei Investitionen wäre damit die Entscheidungsfreiheit genommen, flexibel auf neue, innovative Techniken und Wirtschaftsgüter zu setzen. Eine solch staatliche Lenkung, so Brinker, schrecke Kapitalgeber ab und hätte Signalwirkungen für das gesamte Wirtschaftssystem. Der Gesetzgeber müsse die Folgen seiner geplanten Regelungen genau abschätzen und Aufwand und Nutzen prüfen.

"Der Strommarkt braucht rechtssichere Wettbewerbsregeln und keine Überregulierung, die weit über die europäischen Vorgaben hinaus geht", schloss Brinker.