Standpunkt

VDEW: Förderung erneuerbarer Energien ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der Branchenverband der deutschen Energiewirtschaft, VDEW, hat den Erfahrungsbericht über das EEG, der kürzlich vom Wirtschaftsminister vorgelegt wurde, als "geeignete, wenn auch nicht in allen Punkten vollständige Grundlage für die wichtige Diskussion über den angestrebten weiteren Ausbau erneuerbarer Energien" bezeichnet.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Förderung erneuerbarer Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher aus Steuermitteln finanziert werden. Das erklärte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in einer Stellungnahme zum Erfahrungsbericht über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Den im Gesetz vorgesehenen Bericht hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forsten vorgelegt.

Geeignete, aber nicht vollständige Grundlage

Der VDEW hält den Erfahrungsbericht für eine geeignete, wenn auch nicht in allen Punkten vollständige Grundlage für die wichtige Diskussion über den angestrebten weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. "Die deutschen Stromversorger, die von allen Energiebranchen den weitaus größten Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien leisten, wollen sich konstruktiv an einem offenen Dialog beteiligen", erklärt Eckhard Schulz, stellvertretender VDEW-Hauptgeschäftsführer.

Einseitige Kosten

Da es sich bei der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, sollten deren Kosten nicht länger einseitig dem Stromverbraucher aufgebürdet werden. Dies gelte umso mehr, als das EEG eine Weitergabe der Belastungen an alle Stromkunden nicht garantiere. Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien würden überwiegend die privaten Haushalte und den Mittelstand treffen. "Eine transparente Finanzierung aus dem Steueraufkommen ist überfällig", erklärt VDEW. 2001 summierten sich die nach den Vorgaben des EEG von den Stromversorgern zu zahlenden Einspeisevergütungen für regenerativ erzeugten Strom auf 1,5 Milliarden Euro. Dabei seien die Zusatzkosten für die mit der Nutzung erneuerbarer Energien als Reserve benötigten "Schattenkraftwerke", für die zur Aufrechterhaltung der Versorgungszuverlässigkeit erforderlichen Regelenergie sowie die Zusatzkosten für den Ausbau der Netze noch nicht einmal berücksichtigt. Diese Lasten dürften nach ersten Schätzungen die Subventionssumme künftig nochmals um bis zu einem Drittel erhöhen.

Versorgungszuverlässigkeit gefährdet

Die Elektrizitätswirtschaft kritisiert, dass die hieraus entstehenden Fragen der Versorgungszuverlässigkeit, des insbesondere überregionalen Netzausbaus und der zusätzlichen Kostenbelastungen speziell im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Windkraft vorwiegend im Offshore-Bereich keine angemessene Berücksichtigung beim Ausblick des EEG-Erfahrungsberichts der drei Ministerien gefunden haben. Die Elektrizitätswirtschaft vermisse eine eindeutige Aussage, dass die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen von der Politik durch klare Entscheidungen zu ermöglichen und zu begleiten sind.

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