Geschäftsgeheimnisse

VDEW: Bundesnetzagentur darf Daten nicht veröffentlichen

Der Energiebranchenverband VDEW läuft Sturm gegen die Ankündigung der Bundesnetzagentur, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Vergleichsverfahrens nächste Woche im Amtsblatt zu veröffentlichen, um sie anschließend bei der Netzentgeltgenehmigung als Vergleichswerte hinzuzuziehen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Das Gesetz erlaube aber nur die Veröffentlichung der Ergebnisse, nicht aber aller Unternehmensangaben, belehrte Roger Kohlmann, stellvertretender VDEW-Hauptgeschäftsführer heute in Berlin. Die Veröffentlichung von Einzelergebnissen des Vergleichsverfahrens sei weder vom Energiewirtschaftsgesetz noch von seinen Verordnungen gedeckt und daher rechtlich unzulässig.

Schon Anfang April hatten VDEW und VDN die Bundesnetzagentur über ihre Rechtsauffassung informiert: "Wir haben deshalb einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, nur anonymisierte Durchschnittswerte der Unternehmen zu veröffentlichen", erläuterte Kohlmann. Die umfassende Veröffentlichung von konkreten Zahlen mit Namensnennung sei nicht akzeptabel.

Problematisch sei die geplante Veröffentlichung auch deshalb, da sich aus diesen Zahlen gegebenenfalls Rückschlüsse auf das Verbrauchsverhalten einzelner Kunden ziehen ließen, insbesondere wenn nur wenige Kunden oder ein Kunde Strom aus der betreffenden Netzebene entnehmen würden. Aus den übrigen Strukturdaten könnten weitere Schlüsse auf den Wert der Netzkonzessionen, auf Netzkunden und Unternehmenskennziffern gezogen werden. "Mit der Veröffentlichung der Daten würden daher wettbewerbsrelevante Informationen offenbart", erklärte Kohlmann abschließend.