Rundumschlag

VDEW auf der Hannover Messe: Staat belastet Strompreise zu stark

Die Strombranche hat sich auf der Hannover Messe über schlechte Bedingungen beschwert. Die hohen staatlichen Abgaben schwächten die Wettbewerbsfähigkeit, die EEG-Novelle hätte wichtige Chancen vertan und auch die geplante Veränderung des Energiewirtschaftsrechts gefährde die Versorgungssicherheit.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die deutschen Stromversorger werden ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern. Dem Wirtschaftsstandort hilft das aber nur, wenn Rationalisierungsgewinne nicht weiter vom Staat abgeschöpft werden", erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), auf der Hannover Messe. Für die Stromqualität "made in Germany" habe die Strombranche von 1998 bis 2002 insgesamt knapp 21 Milliarden Euro investiert.

Staat Liberalisierungsgewinner?!

Im Vergleich der Europäischen Union (EU) hielt Deutschland bei den Strompreisen für die mittelständische Industrie Ende der 90er Jahre noch einen guten Platz im Mittelfeld der 15 EU-Länder. "Inzwischen führten vor allem die hausgemachten Wettbewerbsnachteile in der Europaliga zum Abstieg ins untere Mittelfeld", berichtete Brinker. Er gab dafür insbesondere den staatlichen Belastungen die Schuld, sie schwächten die Wettbewerbsfähigkeit. Brinker: "Statt den Aufschwung zu fördern, legt die Politik der Wirtschaft immer mehr Stolpersteine in den Weg."

Effizientere Förderung von Ökostrom?!

Die Tendenz bei den Belastungen sei weiter steigend - vor allem durch den weiteren Ausbau der Windkraft auch an windschwachen Standorten, monierte Brinker. "So richtig und wichtig Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unter den Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes ist: Der gesetzliche Fördermechanismus muss künftig effizienter gestaltet werden. Bei der anstehenden Novellierung wurde diese Chance leider vertan. Er forderte "eine Energiepolitik aus einem Guss und mit Augenmaß".

Investitionssicherheit für Unternehmen?!

Bis Anfang 2020 muss laut VDEW knapp die Hälfte der bestehenden Kraftwerkskapazität ersetzt werden. Der Baubedarf für etwa 50 000 Megawatt Leistung entspreche dabei einem Investitionsvolumen von etwa 40 Milliarden Euro. Investitionen in die Sicherheit der Stromversorgung dürften nicht durch die anstehende Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und die geplante Regulierungsbehörde gefährdet werden, führte Brinker aus. Der derzeitige Gesetzentwurf ziele seiner Meinung nach an vielen Stellen zu einseitig auf niedrigere Entgelte für die Nutzung der Stromnetze ab.