Überregulierung

VBEW: Regulierung muss auf Netze beschränkt bleiben

Auf der 60. Jahrestagung der bayrischen Energiewirtschaft machte die Branche erneut deutlich, was sie von der Regulierungsbehörde erwartet: Die Regulierung soll auf den Bereich Netze beschränkt werden und nicht weiter in den Markt eingreifen. Auch die Verlagerung von Kompetenzen zum Bund stieß auf Kritik.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (red) - "Die Regulierung darf nicht zur Strangulierung werden und die Stromversorgung gefährden." Mit diesem Plädoyer für eine schlanke Regulierung eröffnete Peter Deml, Vorsitzender des Verbandes der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft (VBEW), das Energie-Forum zur 60. VBEW-Jahrestagung.

Auch der bayrische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu sieht Anzeichen für eine Überregulierung. Wiesheu kritisierte insbesondere die von der Bundesregierung beabsichtigte Verlagerung von Aufgaben hin zum Bund, obwohl in den Ländern Know-how und Personal bereits vorhanden sei. "Das führt zu mehr Bürokratie, einem aufgeblähten Behördenapparat und durch die Umlage der Zusatzkosten zu einer neuerlichen Strompreiserhöhung", machte der Minister deutlich. Sowohl bei Netzentgelten als auch bei der Preisgenehmigung forderte er deshalb weiterhin eine Beteiligung der Länder.

Deml wies zudem darauf hin, dass viele Stromausfälle ihre Ursachen nicht im Versagen der Marktkräfte, sondern in übermäßigen regulatorischen Eingriffen gehabt hätten. Der VBEW fordert deshalb, dass die Regulierung auf den Bereich Netz beschränkt bleibt und darüber hinaus nicht weiter in den Markt eingegriffen wird. Die Regulierung müsse mit Augenmaß betrieben werden, die Behörden dürften sich nicht unter falschen Erfolgsdruck setzen lassen. Eine sichere Stromversorgung sei der Lebensnerv der Volkwirtschaft, so Deml weiter.

Darüber hinaus forderte die Branche von der Bundesregierung ein umfassendes Energiekonzept. Nur mit einer ausreichenden Planungssicherheit für die sowohl im Kraftwerksbau als auch bei den Netzen notwendigen Investitionen lasse sich auf Dauer Versorgungssicherheit gewährleisten, sagte Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender der Vattenfall Europe. Deshalb müssten die Nettosubstanzerhaltung und eine kapitalmarktorientierte Verzinsung gewährleistet werden.