Schadensersatz

Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs (Upd.)

Der Energiekonzern Vattenfall klagt laut einem Medienbericht gegen die Schließung seiner Atommeiler in Deutschland. Das Unternehmen wolle noch vor Weihnachten die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

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Düsseldorf/Stockholm/Berlin (dapd/red) - Das berichtete das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Klageschrift sei so gut wie fertig, hieß es unter Berufung auf Branchenkreise. Dem Bericht zufolge sei die Klage schon fast fertiggestellt. Gegenüber der Zeitung sagte ein Sprecher des schwedischen Konzerns, man erwarte "eine Kompensation" für den Atomausstieg.

Sonderrechte für ausländische Konzerne

Weil Vattenfall ein ausländischer Anbieter ist, könne sich das Unternehmen auf die Investitionschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages berufen - weshalb man bei Vattenfall offenbar zuversichtlich ist. Den Angaben zufolge schütze diese Charta einen Konzern aus dem Ausland vor Eingriffen in sein Eigentumsrecht.

Der Atomausstieg wirkt sich auf das Geschäftsergebnis aus

Der deutsche Atomausstieg lastet schwer auf dem Ergebnis des schwedischen Energieversorgers Vattenfall. Allein diese Entscheidung habe den Staatskonzern im zweiten Quartal umgerechnet 1,1 Milliarden Euro an Wertberichtigungen und Rückstellungen für die deutschen Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gekostet. Man respektiere die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg, erwarte nun aber einen "fairen Ausgleich für die finanziellen Verluste des Unternehmens", sagte Konzern-Vorstandschef Oystein Loseth bereits damals.

Regierung zeigt Gelassenheit

Die Bundesregierung sieht der möglichen Klage gelassen entgegen: «Wir sind nicht nervös geworden», sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Umweltschützer reagierten empört auf die Nachricht. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete eine mögliche Klage als "hilflosen Versuch, die eigene verfehlte Geschäftsstrategie mit hochriskanten und umweltschädlichen Atomkraftwerken nachträglich vermünzen zu wollen". Dass der Konzern offenbar in den USA vor Gericht ziehen wolle, zeige, dass er bei deutschen Gerichten kaum Erfolgschancen für eine Schadenersatzklage gegen den Atomausstieg sehe.