Netzentgeltregelung

Vattenfall-Urteil: Bundesnetzagentur sieht sich bestätigt

Die Bundesnetzagentur sieht sich nach den Worten ihres Präsidenten, Matthias Kurth, durch die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen Vattenfall Europe in ihrem Vorgehen vollauf bestätigt. "Die wesentlichen Zweifelsfragen sind befriedigend geklärt", so Kurth in einer Erklärung.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Wie berichtet, hatte der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf auf Antrag der Vattenfall Europe Transmission (VET) in einer Eilentscheidung die Rechtmäßigkeit der von der Bundesnetzagentur genehmigten Netzentgelte bestätigt.

Kurth sagte: "Auch wenn es sich um eine Eilentscheidung handelt, sind die Aussagen zur Auslegung des Gesetzes und der Verordnung schon so präzise, dass wir für die weiteren Verfahren jetzt hinreichende Rechtssicherheit haben. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig und sie ist daher die wesentliche Leitentscheidung für alle künftig zu erlassenden Entgeltprüfungen."

Der Behördenchef äußerte sich zufrieden, dass die Vorgehensweise seiner Behörde bestätigt wurde und appellierte an alle Betroffenen, "die Entscheidung des OLG zum Anlass zu nehmen, überzogene und polemische Auseinandersetzungen zu beenden und im sachlichen Dialog mit uns die Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes zügig umzusetzen."

Wie die "Berliner Zeitung" heute berichtet, ist die Bundesnetzagentur allerdings mit ihrer Auffassung gescheitert, die neuen Netztarife rückwirkend zum 1. November 2005 einzuführen. Nach Ansicht der Richter gibt es keine rechtliche Grundlage für eine solche rückwirkende Abschöpfung überhöhter Mehrerlöse. Diesen Grundsatz wird die Bundesnetzagentur auch bei den in diesen Tagen zu erwartenden Urteilen zu den den Netznutzungsentgelten von EnBW, RWE und E.ON berücksichtigen müssen. Vattenfall Europe will im einstweiligen Verfahren an der Klage gegen den Genehmigungsbescheid der Regulierungsbehörde insgesamt festhalten.

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