Genehmigung für Moorburg

Vattenfall reicht Untätigkeitsklage gegen Hamburg ein

Vattenfall Europe hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Untätigkeitsklage gegen die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingereicht. Das Unternehmen wolle erreichen, dass die bei der BSU beantragte Genehmigung zum Bau des Kraftwerks Moorburg so schnell wie möglich erteilt wird:

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Hamburg (ddp/sm) - Bereits am Freitag hatte Vattenfall erklärt, dass das Unternehmen eine Klage gegen die Stadt Hamburg prüft. Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka warf dem Hamburger Senat vor, er wolle das "modernste Kohlekraftwerk Europas aus parteipolitischem Kalkül" scheitern lassen.

Nach Angaben von Vattenfall hat es bereits im Mai vergangenen Jahres Zusagen des damaligen CDU-geführten Senats für eine immissionsrechtliche Genehmigung gegeben. Eine erste Frist sei am 10. Dezember 2007 abgelaufen. Da Vattenfall nach den Zusagen mit den Bauarbeiten begonnen habe, lägen nun verbindliche Bestellungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro vor. Eine Sprecherin der Hamburger Umweltbehörde erklärte dazu am vergangenen Freitag, das Amt habe dem Energiekonzern bereits mitgeteilt, dass die Frist für die Genehmigung bis zum 10. Juni verlängert werde.