Streit geht weiter

Vattenfall reicht Klage gegen Moorburg-Auflagen ein (Upd.)

Der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg droht ein langer Rechtsstreit zu folgen. Genau einen Monat nach der unter Auflagen erteilten Baugenehmigung durch Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) reichte der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag Klage vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ein.

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Hamburg (ddp-nrd/sm) - Die wasserrechtlichen Bedingungen seien unzulässig. Die Umweltbehörde blickt der juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen, Umweltverbände werfen dem Konzern eine unsachliche Begründung vor. Völlig unklar ist unterdessen, wie lange der Klageweg dauern könnte.

Den Knackpunkt bei der erteilten Baugenehmigung bilden die wasserrechtlichen Auflagen der Umweltbehörde. Diese seien rechtlich unzulässig und behinderten einen effektiven und sinnvollen Betrieb der Anlage, begründete Vattenfall die Klage. Die teilweise Verweigerung der beantragten Betriebserlaubnis durch die Behörde drücke sich in "außergewöhnlich restriktiven Bestimmungen" aus. Unter den genehmigten Voraussetzungen könne Hamburg nicht wie geplant mit Energie versorgt werden.

Der Konzern beantragte daher vor dem OVG, eine im April zur Beschleunigung der Genehmigung eingereichte Untätigkeitsklage in eine sogenannte Versagungsgegenklage umzuwandeln. Damit soll die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks Moorburg gerichtlich überprüft werden.

Umweltbehörde reagiert gelassen auf die Klage

Der Hamburger Umweltbehörde zufolge seien die beschlossenen Nebenbestimmungen für den Betrieb des Kohlekraftwerks, sagte Umweltstaatsrat Christian Maaß. Dies sei fachlich detailliert begründet worden. "Ohne entsprechende Auflagen zum Schutz der Elbe hätte eine Erlaubnis nicht erteilt werden dürfen." Der Bau eines Kohlekraftwerks in der von Vattenfall beantragten Größenordnung müsse von der Genehmigungsbehörde mit größter Sorgfalt begleitet werden.

Die Begründung des Konzerns, die Stadt könne unter Berücksichtigung der Auflagen nicht mit Energie versorgt werden, sei "abwegig und empörend", sagte Tobias Ernst, Referent für Gewässerschutz des NABU Hamburg. "Mit einer Klage in diesem Umfang bestätigt Vattenfall selbst, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Kraftwerks mit dem Schutz der Elbe und einer modernen Klimapolitik nicht vereinbar ist", sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Die Dauer des Rechtsstreits ist noch nicht abzusehen. "Das hängt vom Ermittlungsaufwand ab", sagte ein Sprecher des OVG. Bereits im Genehmigungsverfahren sei über Gutachten gestritten worden. Daher sei es möglich, dass nun erneut zeitaufwendige Gutachten angefertigt werden müssen.

Bauarbeiten am Kraftwerk gehen weiter

Auf die Bauarbeiten habe die Klage keine Auswirkungen, sagte Vattenfall-Sprecherin Sabine Neumann. Die wasserrechtlichen Auflagen beträfen lediglich den Betrieb des Kraftwerks. Neben der Klage legte Vattenfall auch Widerspruch gegen einen Bescheid nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ein, wonach die Umweltbehörde die Bauausführung mit Backsteinen verlangt. Für die zu diesem Punkt von Vattenfall gewünschten Gespräche zeigte sich die Umweltbehörde offen.

Hajduk hatte den Bau des rund zwei Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks Ende September unter strengen Auflagen genehmigt. Unter anderem wurde die von Vattenfall beantragte wasserrechtliche Erlaubnis nur teilweise erteilt. Das Kraftwerk darf an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung fahren, im Durchschnitt entspricht das zwei Drittel seiner Kapazität.