Keine aufschiebende Wirkung

Vattenfall muss Netzentgelte senken (Upd.)

Wie bereits berichtet, muss der Netzbetreiber Vattenfall ab sofort seine Netznutzungsentgelte senken und kann damit nicht erst bis zu einer entsprechenden Gerichtsentscheidung warten. Das OLG Düsseldorf hat dazu den Antrag des Unternehmens auf eine aufschiebende Wirkung überwiegend abgelehnt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp.djn/sm) - Der Stromkonzern Vattenfall Europe hat im Streit um die Netzzugangsentgelte eine Schlappe erlitten (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). Der Antrag des Unternehmens auf eine aufschiebende Wirkung im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur sei überwiegend abgelehnt worden, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt mitteilte.

Die Bundesnetzagentur hatte Vattenfall einen Teil der Kosten für die Durchleitung von Strom durch sein Hochspannungsnetz in den neuen Bundesländern, Berlin und Hamburg nicht genehmigt. Durch den Beschluss des OLG wird die daraus folgende Preissenkung nun wirksam.

Der Kartellsenat habe keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Vattenfall angefochtenen Verfügung, teilte das OLG mit. Die Vollziehbarkeit der Verfügung habe für das Unternehmen auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge. Nach Auffassung des Senats sei ein "für Vattenfall günstigeres Netztzugangsentgelt" am Ende des Beschwerdeverfahrens bislang nicht hinreichend wahrscheinlich.

Die Bundesnetzagentur will die Stromnetzbetreiber E.ON, RWE und EnBW Medienberichten zufolge in Kürze zur Absenkung ihrer Durchleitungsentgelte auffordern. Der Stromkonzern Vattenfall Europe hatte einen entsprechenden Bescheid bereits im Juni erhalten. Er muss die Preise für die Durchleitung von Strom um 18 Prozent senken und klagt dagegen vor Gericht.