Vorleistungen nicht anerkannt

Vattenfall fühlt sich bei Emissionshandel benachteiligt

Auch der Energiekonzern Vattenfall ist mit der Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland unzufrieden. Insbesondere die mangelnde Berücksichtigung der Vorleistungen stößt dem Unternehmen bitter auf, so dass auch gerichtliche Schritte mit dem Ziel einer verfassungsgerichtlichen Klärung nicht ausgeschlossen werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Hamburg (red) - Die bisher bekannt gewordenen Pläne zum Nationalen Allokationsplan-Gesetz (NAPG) bergen nach Auffassung der Vattenfall Europe AG massive Risiken für die ostdeutsche Energiewirtschaft. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Dr. Klaus Rauscher, erklärte dazu: "Entgegen allen Zusagen der Bundesregierung und Verhandlungsergebnissen werden die massiven Vorleistungen der ostdeutschen Stromwirtschaft für den Klimaschutz im vorliegenden Nationalen Allokationsplan nicht ausreichend anerkannt. Der verfassungsrechtlich gebotene Grundsatz der Gleichbehandlung bisheriger Klimaschutzinvestitionen mit künftigen Maßnahmen ist in keiner Weise gegeben. Der Gesetzentwurf muss nachgebessert werden, denn Ostdeutschland als Vorreiter im Klimaschutz darf nicht zum Verlierer im Emissionshandel werden."

Rauscher wies gleichzeitig darauf hin, dass die immer wieder zugesagte Befreiung vom Zertifikate-Zukauf für die hochmodernen Kraftwerke in den neuen Bundesländern sich in den Plänen für das NAPG nicht wiederfinde. Stattdessen würden alle modernisierten und in den neunziger Jahren neu gebauten Anlagen in Ostdeutschland ab 2008 trotz höchster Energieeffizienz wie alte Anlagen in Westdeutschland behandelt. Im Ergebnis würde der Reduktion von 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr durch Vattenfall Europe seit 1990 im Gesetzentwurf nur eine Anerkennung von Vorleistungen in Höhe von einer Million Tonnen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen im Jahr gegenüberstehen. "Angesichts unserer massiven Vorleistungen ist das nicht fair und angemessen", beschwert sich Rauscher.

Ein weiterer Nachteil für die ostdeutsche Energiewirtschaft bestehe in der Tatsache, dass der Neubau von Braunkohleblöcken nicht mehr ohne massiven Zukauf von Zertifikaten realisierbar sein werde, sagte Dr. Rauscher. Dadurch rücke die Chance für mögliche Investitionen an ostdeutschen Standorten (z.B. Boxberg und Schwarze Pumpe) in weite Ferne.

Vattenfall Europe setzt jetzt darauf, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Nachbesserungen möglich sind und will mit allen beteiligten politischen Akteuren in Bund und Ländern Gespräche darüber führen. Bei einer unveränderten Beibehaltung der derzeitigen Zuteilungsmechanismen für frühzeitige Klimaschutz-Investitionen behält sich das Unternehmen gerichtliche Schritte mit dem Ziel einer verfassungsgerichtlichen Klärung vor.