Fristverlängerung

Vattenfall erwägt vorerst keine neue Klage im Streit um Moorburg

Vattenfall sieht trotz der erneuten Fristverlängerung für die Entscheidung zum Bau seines umstrittenen Hamburger Kohlekraftwerkes Moorburg vorerst von weiteren juristischen Schritten ab. Nichtsdestotrotz hält das Unternehmen die nun dritte Verlängerung der Genehmigungsfrist für rechtswidrig.

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Hamburg (ddp-nrd/sm) - Es sei bislang keine Schadenersatzklage gegen die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beim Hamburger Landgericht angestrengt worden, sagte eine Sprecherin von Vattenfall Europe am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Man behalte sich diesen Schritt aber vor. Das Unternehmen hatte Mitte April vor dem Verwaltungsgericht Hamburg bereits eine Untätigkeitsklage gegen die BSU eingereicht.

Zur dreimonatigen Fristverlängerung durch die BSU bis 10. September sagte Vattenfall-Europe-Vorstandschef Tuomo Hatakka: "Diese mittlerweile dritte Verlängerung ist wie bereits die vorherige rechtswidrig." Es gebe keine sachlichen Gründe für ein weiteres Hinausschieben der fälligen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Kraftwerk Moorburg. Die Behörde habe mit der Fristverlängerung keine neuen Aspekte vorgetragen. Alle für das Genehmigungsverfahren relevanten Unterlagen lägen der BSU vor. Sollte die Behörde weiterhin "offensiv eine Verzögerungsstrategie betreiben", werde Vattenfall den rechtlichen Weg konsequent weiter beschreiten.

Die BSU hatte Vattenfall am Dienstag über die Fristverlängerung informiert. Als Grund hatte sie unter anderem fehlende Unterlagen im Zusammenhang mit der geplanten Kühlwasseranlage und ihren Auswirkungen angeführt.

Vattenfall hatte am 4. Juni ein Gutachten vorgelegt, wonach der Konzern alle zur Genehmigung nötigen Zusagen erfüllt habe. Mit der angedrohten Schadenersatzklage wolle man notfalls seinen Anspruch auf Amtshaftung wegen der durch die BSU verschuldeten Bauverzögerung und eventueller Erlösausfälle durchsetzen. Für den Kraftwerksbau seien bereits Bestellungen von bis zu 1,4 Milliarden Euro ausgelöst worden.