Strittiger Kraftwerksbau

Vattenfall droht mit Milliardenklage bei Moorburg-Verzicht

Erneut haben CDU und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen im Hamburg in strittigen Punkten Einigung erzielt. Die Moorburg-Frage bleib indes weiter offen. Im Falle eines Verzichts auf das Kraftwerk drohte Vattenfall am Donnerstag mit einer Milliardenklage.

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Hamburg (ddp/sm) - CDU und Grüne haben in Hamburg auch bei der zehnten Koalitionsverhandlungsrunde Einigung bei diversen Streitfragen erzielt. Es sei über "das Gros der Punkte" abschließend beraten worden, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch nach Abschluss des knapp neunstündigen Treffens im Goethe-Institut der Hansestadt. Der Autobahnanschluss Hamburgs an die A26 sowie die Ortsumgehung Finkenwerder seien beschlossene Sache. Außerdem stehe fest, dass es in Hamburg zukünftig eine Stadtbahn geben werde, teilte die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk mit.

Es verstehe sich von selbst, dass diese Projekte auch in der Haushaltspolitik eingeplant seien, betonte CDU-Landeschef Michael Freytag. GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch sagte, dass ferner auch die Themen Kitas, Kinder- und Jugendhilfe, sowie die Schulpolitik komplett "abgearbeitet" worden seien. Details dazu wurden nicht bekannt.

Obwohl die Entscheidungen zur strittigen Elbvertiefung und dem Bau des Kraftwerks in Moorburg weiter offen blieben, drohte der Energiekonzern Vattenfall der Hansestadt im Falle des Verzichts auf Moorburg bereits mit einer Milliardenklage. "Wir haben inzwischen Bestellungen über 1,3 Milliarden Euro ausgelöst", sagte Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Deshalb sei ein Schadensersatzanspruch in genau dieser Höhe anzusetzen, wenn das Kraftwerk aus politischen Gründen nicht gebaut werde. Cramer betonte, dass sowohl Kaufmänner als auch Bürgermeister sich an einmal abgeschlossene Verträge halten müssten.

Zum weiteren Verlauf auf dem Weg zum ersten schwarz-grünen Koalitionsbündnis auf Länderebene sagte Bürgermeister Beust, dass in den nächsten Tagen eine ausgewählte Gruppe der beiden Parteien zu Papier bringen werde, worauf sich Christdemokraten und Grüne im Laufe der Verhandlungen geeinigt hatten. In der kommenden Woche wollen sich die Unterhändler dann zu zwei weiteren Gesprächsterminen treffen, um das Gesamtpaket zu besprechen.

Am Donnerstag soll laut Beust beim "Finale" der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Danach wollen die Grünen nach eigenen Angaben am 27. April eine Mitgliederversammlung einberufen. Die Christdemokraten planen einer Sprecherin zufolge einen kleinen Landesparteitag für die zweite Aprilhälfte.

Am Dienstag hatten CDU und GAL bereits Einigung in einigen Punkten der strittigen Themen Elbvertiefung, Kraftwerksbau Moorburg sowie bei diversen Schul- und Verkehrsthemen erzielt. Zuvor hatten sich beide Parteien in den Bereichen Wohnen und Stadtentwicklung weitgehend geeinigt und einen Kompromiss beim Thema Studiengebühren gefunden. Bereits in den Wochen zuvor waren beide Parteien bei den Themen Inneres, Justiz und Gleichstellung, Bildungspolitik sowie Haushaltspolitik und Sport auf einen gemeinsamen Nenner gekommen.