Schadenersatz gefordert

Vattenfall droht im Streit um Kraftwerk Moorburg mit neuer Klage (Upd.)

In der Auseinandersetzung um die Genehmigung des Kohlegroßkraftwerkes Moorburg erhöht Vattenfall den Druck auf die Hansestadt. Knapp eine Woche vor Ablauf der Fristverlängerung für den Bauentscheid drohte das Unternehmen der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit einer weiteren Klage.

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Hamburg (ddp/sm) - Das Unternehmen präsentierte ein 77-seitiges Gutachten, wonach der Konzern alle zur Genehmigung nötigen Zusagen erfüllt und entsprechende Vereinbarungen geschlossen habe, wie Vattenfall-Europe-Vorstand Hans-Jürgen Cramer sagte.

Die BSU und der Koalitionspartner der CDU im schwarz-grünen Hamburger Senat, die GAL, verwahrten sich gegen das Drängen des Konzerns. Noch fehlten weitere Unterlagen des Unternehmens, sagte BSU-Sprecher Volker Dumann. Bei Vattenfall zeigte man sich davon überrascht, wie Firmensprecherin Sabine Neumann sagte.

Vattenfall: Kleinere Kraftwerksversion nicht möglich

Der von Vattenfall beauftragte Verwaltungsrechtsanwalt Olaf Reidt kündigte an, sollte der zuletzt auf den 10. Juni verschobene Termin für einen Entscheid der Behörde nicht eingehalten werden, werde Vattenfall zusätzlich zu seiner vor dem Verwaltungsgericht Hamburg laufenden Untätigkeitsklage eine Schadenersatzklage beim Landgericht einreichen. So wolle das Unternehmen seinen Anspruch auf Amtshaftung wegen der durch die BSU verschuldeten Bauverzögerung und eventuell zu erwartender Erlösausfälle durchsetzen.

Cramer zufolge hat das Unternehmen für den Kraftwerksbau bereits Bestellungen von bis zu 1,4 Milliarden Euro ausgelöst. Bei einem Baustellenstopp komme "pro Monat ein weiterer mittlerer zweistelliger Millionenbetrag" hinzu. Eine abgespeckte Version sei nicht möglich, weil Kraftwerke "maßgeschneidert" würden, sagte der Vorstand. Dass Vattenfall mit der Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns "für den Fall der Genehmigung" durch die Behörde auf eigenes Risiko baue, wies Cramer von sich.

Behörde: Unterlagen des Konzerns fehlen

Behördensprecher Dumann sagte angesichts des vorgelegten Rechtsgutachtens, in Hamburg würden Genehmigungsanträge "nicht vom Antragsteller§ geprüft. Wichtige Fragen seien noch nicht geklärt. So fehlten etwa noch Unterlagen im Zusammenhang mit der geplanten Kühlwasseranlage, deren Vorlage Vattenfall zugesichert habe. Eine entsprechende formelle Anforderung sei unterwegs.

Unter diesem Aspekt sei jedoch der Termin 10. Juni "schwierig zu halten", sagte Dumann. Die Entscheidung darüber falle in den nächsten Tagen. Es gehe einzig um besonders sorgfältige Arbeit, "denn bei diesem Verfahren gucken alle von Brüssel bis Stade und Cuxhaven auf uns". Kenner der Energiebranche bewerten das Verfahren als bundesweiten Präzedenzfall für die Neuzulassung von Kohlekraftwerken.

Die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jenny Weggen, bezeichnete das Vattenfall-Gutachten als "nicht relevant". "Das Gutachten und der Druck, den Vattenfall damit ausüben will, lassen uns kalt. Vattenfall ist nicht die Instanz, die über den Bau des Kraftwerks entscheidet", sagte Weggen. Maßgeblich sei allein die Entscheidung der von GAL-Senatorin Anja Hajduk geführten BSU.

Moorburg war einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Der alte CDU-Senat hatte den vorläufigen Baustart unter Vorbehalt erlaubt. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne den Punkt dann bewusst mit dem Satz ausgeklammert: "Über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks Moorburg entscheidet die zuständige Behörde." Die BSU hatte die von Vattenfall kritisierte Terminverlängerung für die Genehmigung damit begründet, dass im Vergleich zu ähnlichen Verfahren immer noch ein mehrmonatiger Vorlauf bestehe. Die Dauer des Verfahrens liege im üblichen Rahmen für Kraftwerksgenehmigungen.