Van Miert kontra Stromeinspeisungsgesetz

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Ärger droht der Bundesregierung vom scheidenden EU-Wettbewerbskomimissar
Karel van Miert, der wegen des neuen Stromeinspeisungsgesetzes gegen
Deutschland ein Verfahren eröffnen möchte. Das Gesetz verpflichtet
Stromversorger, beispielsweise Windmüllern über dem Markt liegende
Vergütungen für den angelieferten Strom zu bezahlen. Damit hat nach Ansicht
van Mierts Deutschland eine unerlaubte Beihilfe geschaffen. Allerdings
plädiert der EU-Kommissar prinzipiell dafür, erneuerbare Energie zu
unterstützen.


(ots)