Schwerer Schlag

UVS: Müller reduziert Solaranlagenzuschüsse

Wirtschaftsminister Müller hat die Fördersätze aus dem Marktanreizprogramm von 250 DM pro Quadratmeter auf 170 DM gesenkt. Die Solarwirtschaft protestiert dagegen.

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Nach Angaben der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller nur zwei Tage nach dem Weltklimagipfel dem Klimaschutz einen schweren Schlag versetzt: Die Fördersätze des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien werden für Solarwärmeanlagen deutlich gesenkt. Demnach erhalten Antragsteller künftig nur noch 170 Mark pro Quadratmeter einer solarthermischen Anlage. Bislang lag der Fördersatz bei 250 Mark. Damit müssen künftig etwa 90 Prozent der Baukosten von Solaranlagen vom Antragsteller selbst getragen werden, rechnet die UVS vor.

"Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erweist sich damit einmal mehr als Stolperstein für den Ausbau der Solarenergie", kritisierte UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig die Entscheidung. Bereits zu Beginn des Jahres hätte sich Müller schon gegen die Weiterführung des 100 000-Dächer-Solarstrom-Programmes ausgesprochen. Im März waren dann die Fördersätze für neue Brennwertkessel, die beim gleichzeitigen Bau eine Solaranlage vergeben werden, gesenkt worden. In den Augen der UVS ist Müllers Vorgehen um so bemerkenswerter, da eine Entscheidung über die Fördersätze erst für den Spätherbst im Zuge der Haushaltsberatungen erwartet wurde. Der Etat des Marktanreizprogramms sollte laut Kabinettsvorlage von 300 Millionen Mark in 2001 auf 170 Millionen Mark reduziert werden. Solarverbände und zahlreiche Parlamentarier hatten dagegen protestiert. "Mit dem Beschluss in der parlamentarischen Sommerpause will Müller vollendete Tatsachen schaffen", vermutet Körnig. "Wir fordern, dass der Etat für das Marktanreizprogramm dem Bedarf angepasst wird." Das seien alleine für solarthermische Anlagen 400 Millionen Mark im Jahre 2002.

Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Das Marktanreizprogramm wurde in der Koalition als Ausgleich dafür vereinbart, dass auch auf Ökostrom die Ökosteuer erhoben wird. Die Einnahmen daraus steigen nach UVS-Angaben im nächsten Jahr auf etwa 800 bis 900 Millionen Mark.