G8-Gipfel

USA will Klimaschutz mit Atomkraft - Merkel wirbt für Klimaziele (Upd.)

Gut eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den USA erneut für den internationalen Klimaschutz geworben. Die US-Regierung drängt währenddessen darauf, im G8-Abschlussdokument die Atomkraft als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ausdrücklich hervorzuheben.

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Berlin (ddp/sm) - Merkel sagte nach einem Treffen mit der Chefin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, multilaterale Abkommen seien nötig, um den Herausforderungen der Menschheit auch global begegnen zu können. Die Industrieländer müssten dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Sie sei sich mit Pelosi einig, dass Technologieentwicklung und Innovationen dabei eine Schlüsselrolle spielten, sagte Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Kanzlerin betonte, sie freue sich, dass es im US-Kongress eine breite überparteiliche Bewegung gebe, die den Themen Klima und Energie eine große Bedeutung beimesse. In den USA sei hier insgesamt viel in Bewegung.

Pelosi hob ebenfalls die Rolle von Technologien bei der Bekämpfung der Erderwärmung hervor. Dabei müsse man aber auch die Bedürfnisse des Marktes in Betracht ziehen, sagte sie. Die US-Demokratin Pelosi hatte im Januar die Führung des Repräsentantenhauses übernommen und ist damit die wichtigste politische Gegenspielerin von US-Präsident George W. Bush.

Steinmeier: Unterschiedliche Sichtweisen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach dem Treffen der so genannten ASEM-Staaten, dass es bei der Bekämpfung des Klimawandels "unterschiedliche Sichtweisen" gebe. Allerdings hätten die europäischen und asiatischen Länder die Rolle von verbindlichen Zielen beim Ausbau regenerativer Energien "gemeinsam anerkannt".

Außerdem seien sich die Teilnehmerstaaten in der Notwendigkeit eines "Anschlussregimes" für das Kyoto-Protokoll einig gewesen, das 2012 ausläuft. Auf der Klimaschutzkonferenz in Bali Ende des Jahres müsse es dafür "entscheidende Anstöße" geben, damit die Verhandlungen bis 2009 abgeschlossen sein könnten, um so einen "lückenlosen Übergang" zu ermöglichen.

"Klares Mandat" und kein "Kaffeeklatsch"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte derweil vom G8-Gipfel ein "klares Mandat" an die Klimakonferenz Ende des Jahres in Bali: "Wenn wir es schaffen würden, einen Verhandlungsauftrag zu vereinbaren, wäre der Durchbruch erreicht." Wenn zudem die Ziele beschrieben werden könnten, wäre das "optimal". Er sei aber skeptisch, dass die USA dies mittragen würden. Gabriel warnte: "Wir dürfen beim Klimaschutz nicht schon wieder ein Jahr verstreichen lassen." Er begrüße es daher, dass die Kanzlerin in dieser Frage "mit hohem eigenen Risiko interveniert".

Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte von Merkel klare Vereinbarungen: "Wir erwarten, dass das kein Schönwetter-Kaffeeklatsch wird." Wenn beim G8-Gipfel keine konkreten Verpflichtungen und Reduktionsziele festgehalten würden, wäre das ein "grandioses Scheitern" und ein Zeichen für "unverantwortliche Politik". Roth fügte hinzu, einen Kotau vor der US-Administration dürfe es nicht geben.

USA will Atomkraft im G8-Bericht hervorheben

Nach einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" drängt die US-Regierung bei den Vorbereitungen für Heiligendamm darauf, im Abschlussdokument die Atomkraft als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz ausdrücklich hervorzuheben. Amerikanische Unterhändler forderten in Gesprächen mit der deutschen Seite, dass in den Gipfelbeschlüssen "eine wachsende Rolle der nuklearen Stromerzeugung" beim Klimaschutz hervorgehoben werden müsse.

Die US-Regierung arbeite daran, eine Achse gemeinsam mit Kanada und Japan zu bilden und diese Forderung auf dem G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni an der Ostseeküste durchzusetzen, hieß es. Damit drohe sich der Streit über die Klimaschutzziele in den G8-Verhandlungen noch weiter zuzuspitzen.