Vorwurf: Preisdumping

USA verhängen Strafzoll für chinesischen Solarstrom

Nach einer vorläufigen Entscheidung vom Donnerstagabend verhängte das Washingtoner Handelsministerium wegen Preisdumpings Zölle von etwa 31 Prozent für Produkte mehrerer Dutzend chinesischer Solarfirmen. Damit hat das Ministerium dem deutschen Marktführer Solarworld einen juristischen Etappensieg beschwert.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Washington/Bonn (dapd/red) - Für alle anderen Solaranbieter aus China, die dem Ministerium keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt hatten, wurde ein Strafzoll von knapp 250 Prozent festgelegt. Das bedeutet praktisch ein Einfuhrverbot. Das Ministerium war überzeugt, dass die staatlich subventionierten chinesischen Solarfirmen ihre Ware unter Marktpreis verkaufen. Eine endgültige Entscheidung will das Ministerium im Oktober fällen.

Klage gegen Preisverfall in der Solarbranche

Die US-Tochter der Bonner Solarworld hatte zusammen mit sechs amerikanischen Firmen geklagt. Sie machen hohe staatliche Subventionen in China für die Überkapazitäten und den ruinösen Preisverfall in der weltweiten Solarbranche verantwortlich.

Die Entscheidung in den USA gebe Mut, "dass wir zu einem fairen Wettbewerb zurückkehren können", sagte der Vorstandsvorsitzende von Solarworld, Frank Asbeck, in Bonn. Sie sei auch ein Signal an Europa, wo vergleichbare Maßnahmen greifen müssten. Solarworld bereitet derzeit eine Klage bei der Europäischen Union vor.

Der Aktienkurs der im TecDAX notierten Solarworld schoss nach der Verhängung der Strafzölle in die Höhe. Das Papier legte bis Freitagmittag um mehr als 16 Prozent auf 1,77 Euro zu. Die chinesische Regierung bezeichnete die Entscheidung als ungerecht. China sei äußerst unzufrieden mit dem Schritt, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking.

Entscheidung ist umstritten

Die Entscheidung des Handelsministeriums ist allerdings auch in der US-Solarwirtschaft umstritten. Der Branchenverband Case (Coalition for Affordable Solar Energy) warf Solarworld vor, mit der Klage Arbeitsplätze in den USA zu gefährden und den Preis für Solarstrom hoch zu treiben. Der Verband tritt für einen freien Wettbewerb ein.

Zweifel an der positiven Wirkung der Strafzölle haben auch deutsche Solarexperten. Er erwarte nicht, dass es nun besser laufe, sagte Wolfgang Hummel vom Berliner Zentrum für Solarmarktforschung der Nachrichtenagentur dapd. "Das wird am Ende an die Verbraucher weitergegeben," erklärte er. Zudem produzierten chinesische Solarfirmen auch längst in den USA und belieferten den Markt dort.