"kleiner Schritt nach vorn"

USA: Merkel sieht Fortschritte beim Klimaschutz

Auch US-Präsident Bush bekennt sich nun zum Abbau der gefährlichen Treibhausgase. Beim EU-USA-Gipfel hätten beide Seiten in der Frage "enorme Fortschritte" erzielt, sagte Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel. Viele US-Staaten sind beim Klimaschutz aber schon viel weiter als der Präsident.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Washington (ddp/sm) - US-Präsident George W. Bush kündigte an, dass die Vereinigten Staaten "eine stärkere Führerschaft" beim Umweltschutz einnehmen wollen. Auf konkrete Ziele einigten sich beide Seiten nicht. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni und dem UN-Klimagipfel in Indonesien Ende des Jahres solle es aber "Ergebnisse" geben. Merkel, Bush und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprachen von "großen" Gemeinsamkeiten. Beim nächsten EU-USA-Gipfel in einem Jahr könnte in Washington möglicherweise schon eine konkrete Vereinbarung bei erneuerbaren Energien unterzeichnet werden, sagte Barroso.

Bush betonte, dass der Schlüssel zum besseren Umweltschutz, der Reduzierung der gefährlichen Treibhausgase sowie dem Abbau der Abhängigkeit von ausländischen Ölimporten "im technologischen Fortschritt" liege. Wie jedes Land im Einzelnen das gemeinsame Klimaschutzziel umsetze, das könne "natürlich unterschiedlich" sein, fügte der US-Präsident hinzu.

In einem Papier, das bei dem Gipfel in Washington beschlossen wurde, bekennt sich die US-Regierung zum "entschiedenen Ziel", die gefährlichen Klimagase soweit zu stabilisieren, dass sie keine gefährlichen Folgen für die Menschheit haben. Beide Seiten verständigten sich ferner auf einheitliche Standards für Biokraftstoffe und die Unterstützung für neue Technologien, die den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken verringern sollen. Auch die Atomkraft könne ein geeignetes Mittel gegen Klimawandel sein, sofern sich die Länder für diese Energieform entscheiden, hieß es weiter.

Merkel sprach von einem "kleinen Schritt nach vorn". Nun werde auch in den USA die Notwendigkeit gesehen, die Klimagase zu bekämpfen. Es könne gelingen, den Kampf gegen den Klimawandel beim G8-Gipfel in Heiligendamm "auf eine breitere Grundlage zu stellen" und möglicherweise auch China und Indien einzubeziehen.

US-Presse: Bundesstaaten beim Klimaschutz weiter als Bush

Was in Deutschland als "kleiner Fortschritt» gesehen wird, wertet die amerikanische Presselandschaft aber deutlich anders. Bush und die Europäer hätten einfach ihre Differenzen hinsichtlich der globalen Klimaerwärmung "auf dem Papier vertuscht", urteilte die "Washington Post". Und die "New York Times" moniert, die am Vortag beschlossene Vereinbarung zum Klimaschutz verschweige, welche Rolle die Regierungen bei der Reduzierung der Treibhausgase spielen sollen.

Dabei sind die Vereinigten Staaten bei der praktischen Umsetzung zur Reduzierung von CO2-Emissionen schon viel weiter, als Bushs Pläne zur Gewinnung von Ethanol aus Mais für die Benzinbeimischung vermuten lassen. So versuchen die US-Bundesstaaten zunehmend, den Gefahren des globalen Klimawandels mit eigenen Initiativen zu begegnen. Dem Ziel von Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2010 drastisch zu verringern, haben sich inzwischen die Bundesstaaten Washington, Oregon, Arizona und Massachusetts angeschlossen - Tendenz steigend.

In verschiedenen Gremien arbeiten die laut CNN-Umfrage "zu 100 Prozent" auf den Umweltschutz ausgerichteten Demokraten nun mit Hochdruck an konkreten Vorlagen, die auch für die USA einen allgemeinen Emissionshandel mit CO2-Obergrenzen verbindlich zu machen. Was viele Europäer nicht wissen: Über eine besondere "Chicagoer Börse" ist dieser Handel auch in den USA bei vorausschauenden Unternehmen oder auch einzelnen Kreisen auf Selbstbestimmungsbasis schon jetzt voll im Gange. Zudem gebe es in 17 Bundesstaaten bereits finanzielle Anreize, erneuerbare Energien wie Biomasse zur Elektrizitätsgewinnung einzusetzen.