Rechtswidriges Verhalten

Urteil zur Braunkohleklausel: Kammergericht bestätigt Schadenersatzanspruch der Fortum Energie GmbH

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin steht der Fortum Energie GmbH ein Schadenersatz in Höhe von mehr als 1,7 Millionen DM zu. Die VEAG hatte mit Hilfe der Braunkohleschutzklausel eine Netzöffnung verhindert.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Kammergericht Berlin hat jetzt in zweiter Instanz ein Urteil des Landgerichtes Berlin (AZ. 16.O.652/99 Kart.) bestätigt, wonach der Fortum Energie GmbH ein Schadenersatzanspruch gegen die VEAG in Höhe von 1,785 Millionen DM zusteht. Das Gericht hat ein rechtswidriges Verhalten der VEAG festgestellt.

In dem mittlerweile zwei Jahre andauernden Rechtsstreit geht es um die Verpflichtung des ostdeutschen Übertragungsnetzbetreibers VEAG, ihr Stromnetz für Fremdenergie zu öffnen. Die Fortum Energie GmbH, das deutsche Tochterunternehmen des finnischen Energiekonzerns Fortum, wollte in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg ansässige Stadtwerke beliefern. Die VEAG lehnte dies unter Berufung auf die so genannte Braunkohleklausel ab. Die Braunkohleklausel, verankert in Artikel 4 § 3 Neuregelungsgesetz, erlaubt der VEAG, ausnahmsweise die Verweigerung des Netzzugangs, wenn durch diesen die Verstromung ostdeutscher Braunkohle gefährdet ist. Der Kartellsenat des Kammergerichtes sah die Verstromung ostdeutscher Braunkohle nicht als gefährdet an. Die Verweigerung des Netzzugangs dürfe demnach nur im Einzelfall ausgesprochen werden. Die generell ablehnende Haltung der VEAG führe zu einer Abschottung des ostdeutschen Strommarktes, die nicht mit der von EU und Gesetzgeber angestrebten Liberalisierung desselben vereinbar sei, argumentierte das Gericht. Soweit die VEAG in Einzelfällen gegenüber bestimmten anderen Lieferanten die Netze geöffnet habe, sei eine unbillige Diskriminierung nicht ausgeschlossen.

Die ursprünglich auch auf Bereitstellung der Stromnetze gerichtete Klage der Fortum Energie GmbH hatte sich - nach eindeutiger Positionierung des Kammergerichtes zur Rechtslage - bereits im Juli 2001 prozessual erledigt. Die VEAG hatte ihr Netz "freiwillig" geöffnet. Der Schadenersatz blieb weiter zur Entscheidung anhängig. Die Entscheidung des Kammergerichtes (Az. KartU 6516/00) wird nach Ansicht von Fortum für die VEAG weitreichende Konsequenzen haben. Über 1000 Netznutzungsanfragen hatte die VEAG in den letzten Jahren unter Hinweis auf die Braunkohleklausel abgelehnt. Allein Fortum verzeichnet Schäden im zweistelligen Millionenbereich und will deren Ersatz notfalls auch gerichtlich geltend machen.