Neue Konzessionsverträge

Urteil: Versorger müssen Netze verkaufen statt verpachten

Bisherige Energieversorger müssen Teile ihres Versorgungsnetzes an einen Wettbewerber verkaufen, wenn dieser einen neuen Konzessionsvertrag mit einer Kommune abgeschließt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, wie die HEAG Südhessischen Energie AG (HSE) berichtet.

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Darmstadt (red) - Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen "der grundsätzlichen Bedeutung für die gesamte Energiewirtschaft" wolle die HSE versuchen, den Fall zur Klärung vor den Bundesgerichtshof bringen. Nach Auffassung des Unternehmens ist auch eine Verpachtung möglich.

In den bisherigen Konzessionsverträgen war geregelt, dass nach Ablauf der Vertragslaufzeit der bisherige Energieversorger die Leitungsnetze an den neuen Versorger verkaufen muss. Im neuen Energiewirtschaftsgesetz von 2005 heißt es hingegen, dass die Netze in diesem Fall "zu einem angemessenen Preis zu überlassen sind." Einem Urteil vom April 2007 des Landesgerichts Darmstadt sei damit auch eine Verpachtung möglich, das OLG Frankfurt ist jedoch der Auffassung, dass das Eigentum an den Netzen zu übertrage ist.

Im aktuellen Fall hatten die Kommunen Seeheim-Jugenheim (Kreis Darmstadt-Dieburg) Konzessionsverträge an die GGEW und Bürstadt (Kreis Bergstraße) an die EnergieRied neu vergeben. Die HSE bot den Unternehmen Pachtverträge an, diese lehnten jedoch ab und klagten nun in zweiter Instanz vor dem OLG Frankfurt "auf die Übertragung des Eigentums an den Netzen".