Braunkohlekraftwerk

Urteil: Vattenfall darf nicht mit "CO2-frei" werben

Nicht überall, wo "CO2-frei" drauf steht, ist auch "CO2-frei" drin, wie ein Urteil des Landgerichts Berlin belegt. Das Gericht hat Vattenfall Europe untersagt, mit dem Begriff "CO2-freies Braunkohlekraftwerk" zu werben, dies sei irreführende Werbung. Geklagt hatte ein Solarunternehmen aus Berlin.

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Berlin (red) - Die Soline Buschéhöfe Betreiber GmbH & Co. KG aus Berlin hat eine einstweiligen Verfügung gegen die Vattenfall AG erwirkt. Der Energiekonzern hatte in einer Anzeigen in Zeitschriften sowie auf seiner Internetseite behauptet, "ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk" zu errichten.

Das Gericht sah diese Behauptung als falsch an, da bei einem Braunkohlekraftwerk immer CO2 freigesetzt werde. Dies sei auch der Fall, wenn das CO2 nicht in die Atmosphäre entweicht, sondern in unterirdischen Stätten eingelagert wird. Vattenfall ist unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro untersagt worden, diese Behauptungen weiterhin werblich einzusetzen.

Vattenfall gibt sich nicht geschlagen

Vattenfall teilte in einer Pressemitteilung mit, den Vorwurf nicht nachvollziehen zu können, da man lediglich eine "gebräuchliche und allgemein verbreitete Kurzformel für das Verfahren der CO2-Abscheidung und -Speicherung" – auch CCS-Technik genannt – verwendet hat. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Gabriel hätten diesen Begriff verwendet, Vattenfall habe ihn lediglich übernommen.

Dem Unternehmen liege es fern, "die Öffentlichkeit irreführen zu wollen". Da Vattenfall ohnehin an der Grundlage der Vorwürfe zweifelt, beabsichtige man rechtliche Schritte gegen die einstweilige Verfügung.