Atommüll-Ruhestätte

Urteil: Schacht Konrad als Endlager bestätigt

Mit einiger Verzögerung hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht heute die Inbetriebnahme des ehemaligen Bergwerks Schacht Konrad bei Salzgitter als atomares Endlager und damit einen Beschluss der niedersächsischen Regierung von 2002 bestätigt. Mit dem Umbau kann noch in diesem Jahr begonnen werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Lüneburg (red) - Das niedersächische Oberverwaltungsgericht hat heute die Klagen gegen die Genehmigung des ehemaligen Erzbergwerks Schacht Konrad bei Salzgitter als Endlager für Abfall aus Atomkraftwerken in letzter Instanz abgewiesen. Damit können noch in diesem Jahr die Umbauarbeiten beginnen.

Geklagt hatten die Stadt Salzgitter, die Gemeinden Vechelde und Lengede sowie der Landwirt Walter Traube gegen das Land Niedersachsen, das nach mehr als 20-jähriger Planungs- und Erkundungszeit im Mai 2002 mit Schacht Konrad erstmals in Deutschland ein Endlager für Atommüll genehmigt hatte - damals noch unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), dem heutigen Bundesumweltminister. In dem Lager sollen bis zu 300 000 Kubikmeter schwach radioaktive atomare Abfälle eingelagert werden, wie etwa kontaminierte Schutzkleidung aus Kernkraftwerken oder medizinischen Einrichtungen. Die Kläger fürchteten eine zu hohe radioaktive Belastung und wendeten zudem ein, dass kein Bedarf für das Endlager bestehe, alternative Standorte nicht untersucht worden seien und dass die Langzeitsicherheit nicht garantiert werden könne.

Das Gericht urteile nun, der Planfeststellungsbeschluss des Landes im Jahr 2002 sei rechtens gewesen, eine Revision wurde nicht zugelassen. Somit könnten noch in diesem Jahr die Arbeiten für den endgültigen Ausbau des ehemaligen Bergwerks in einer Tiefe von 800 bis 1300 Metern beginnen. Eine entsprechende Entscheidung trifft die Bundesregierung, Betreiber der Anlage ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

In ersten Reaktionen auf das Urteil zeigten sich die deutschen Politiker eher geteilter Meinung. "Es sollte unverzüglich damit begonnen werden, das Projekt Konrad in die Tat umzusetzen", forderten etwa die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer. Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, bedauerten indes die Gerichtsentscheidung: "Die Festlegung auf Schacht Konrad als Atomendlager war von Anfang an rein politisch motiviert und fußte nicht auf sachlichen Erwägungen." Ihrer Meinung nach könne man heute noch nicht sagen, ob der Schacht Konrad der bestmögliche Standort für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist, weil er weder geowissenschaftlich noch sicherheitstechnisch mit anderen Standorten verglichen wurde.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte unterdessen Umweltminister Gabriel auf, die Inbetriebnahme von Schacht Konrad zu verhindern. Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Vorstand: "Das heutige Gerichtsurteil darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schacht Konrad auch aufgrund seiner mangelnden Langzeitsicherheit nicht als Endlager geeignet ist. Müsste aufgrund neuer Erkenntnisse der eingelagerte Atommüll wieder aus dem Schacht entfernt werden, würde der Steuerzahler auf den extrem hohen Rückholkosten sitzen bleiben." Auch Der Naturschutzbund NABU kritisierte das Urteil als "leichtfertig und unangemessen". "Über ein so weit reichendes Projekt wie ein Atommüllendlager darf letztendlich nicht nur mit rechtsformalen Begründungen entschieden werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Das Deutsche Atomforum begrüßte erwartungsgemäß die Abweisung der Klagen. "Mit dem nun möglichen Ausbau des Endlagers Schacht Konrad kann eine wesentliche Komponente des im internationalen Vergleich weit vorangeschrittenen deutschen Entsorgungskonzeptes umgesetzt werden", sagte dessen Präsident Dr. Walter Hohlefelder.

Umweltminister Sigmar Gabriel, der 2002 noch niedersächsischer Ministerpräsident war, versprach, "sorgfältig die Gründe für die Gerichtsentscheidung im Einzelnen zu analysieren." Da die Kläger noch die Möglichkeit haben, eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Revisionsentscheidung des OVG einzureichen, würden bis zur Erlangung der Rechtskraft keine vorbereitenden Arbeiten zur Einlagerung begonnen. "Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die Zeit bis zu einem denkbaren rechtskräftigen Urteil zum Schacht Konrad zu nutzen, um eine generelle Endlagerkonzeption fuer Deutschland zu entwickeln und im Lichte dieses Konzeption die Möglichkeit zur Einlagerung im Schacht Konrad zu bewerten", sagte er.