Strittig

Urteil: Netzüberlassung ist auch im Rahmen einer Verpachtung möglich

Das Landgericht Darmstadt hat erstmals eine wichtige Passage im neuen Energiewirtschaftsgesetz definiert. Die Richter entschieden in einer Grundsatzfrage, dass ein Netz einem neuen Versorger auch verpachtet werden darf - eine Pflicht zur Eigentumsübertragung bestehe nicht.

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Darmstadt (red) - Das Landgericht Darmstadt hat erstmals eine wichtige Passage des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zu den Strom- und Gasnetzen definiert. Das Gericht entschied am 24. April, dass Energieversorger Teile ihres Versorgungsnetzes nicht an einen Wettbewerber verkaufen müssen, wenn er einen Konzessionsvertrag mit einer Kommune abgeschlossen hat. Mit einem Konzessionsvertrag räumt eine Kommune einem Energieversorger das Recht ein, öffentliche Verkehrswege zu nutzen, um Strom- oder Gasleitungen zu verlegen.

Der Paragraf 46 des neuen EnWG von 2005 lautet, dass die Netze in diesem Fall "zu einem angemessenen Preis zu überlassen sind." Nach der Rechtsauffassung der HEAG Südhessischen Energie AG (HSE) ist damit auch eine Verpachtung möglich. Das hat das Landgericht Darmstadt nun bestätigt und damit eine Klage von GGEW und Energieried teilweise zurückgewiesen. Letztgenannte hatten die HSE auf Übertragung des Eigentums an den Strom- bzw. Gasversorgungsnetzen in Seeheim-Jugenheim und Lautertal bzw. Bürstadt verklagt.

Die Darmstädter Richter bestätigten zwar, dass die HSE die Netze an die GGEW und die Energieried grundsätzlich herausgeben muss. Dennoch bestehe keine Pflicht zur Eigentumsübertragung. Im EnWG sei nur von einer Verpflichtung zur "Überlassung" der Netze die Rede. Eine Verpachtung sei darin eingeschlossen.

Mit diesen Urteilen hat das Gericht eine Grundsatzfrage bei Netzübernahmen berührt, über die bislang nicht höchstrichterlich entschieden wurde. Der Wortlaut des Gesetzes ist nicht eindeutig. Ob mit der angesprochenen "Überlassung" eine Eigentumsübertragung oder eine Gebrauchsüberlassung (also Verpachtung) gemeint ist, gilt in der Branche weiterhin als ungeklärt - wenngleich die Darmstädter Richter ihre Entscheidung gefällt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.