Kein landwirtschaftlicher Betrieb

Urteil: Landwirt darf nicht ausschließlich Biogasanlage betreiben

Ein Landwirt kann keine Genehmigung für eine Biogasanlage erhalten, wenn sein landwirtschaftlicher Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse für die geplante Anlage ausgerichtet werden soll. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Darin verweigerte das Gericht einem Landwirt im Landkreis Mainz-Bingen die Genehmigung für eine Biogasanlage, der auf seinen Feldern ausschließlich Biomasse für den Betrieb der Biogasanlage erzeugen wollte. Eine solche Anlage sei aber nur zulässig, wenn ihr Betrieb nicht der Schwerpunkt der Landwirtschaft sei, sondern eine untergeordnete Rolle spiele, befanden die Richter.

Der Landwirt wollte für rund zwei Millionen Euro ein 500 Kilowatt-Blockheizkraftwerk errichten, für das er jährlich rund 16.000 Tonnen Getreide, Pferdemist und Grünschnittschredder einbringen wollte. Die Ortsgemeinde hatte ihm die Genehmigung dafür verweigert. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hatte zunächst die Genehmigung erteilt, diese aber nach dem Widerspruch der Ortsgemeinde wieder aufgehoben. Dagegen klagte der Landwirt beim Verwaltungsgericht Mainz. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens hat das Gericht die Berufung zugelassen.

Aktenzeichen: 3 K 194/06.MZ

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