Stromversorgung gewährleisten

Urteil: Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf neue Solaranlage

Auch für einen in einem Bauwagen lebenden "Hartz IV"-Empfänger muss die Stromversorgung gewährleistet sein. Das hessische Landessozialgericht entschied in einem am Mittwoch in Darmstadt veröffentlichten Beschluss, dass dem Antragsteller ein Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage gewährt werden müsse.

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Darmstadt (ddp-hes/red) - Das Jobcenter hatte das Anliegen zuvor aus Kostengründen abgelehnt. Doch die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Ausschluss von der Stromversorgung erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenwürde befürchten ließen.

Keine reguläre Stromversorgung

Der Antragsteller lebt nach Angaben des Gerichts in einem etwa zehn Quadratmeter großen eigenen Bauwagen auf einem Wagenplatz in Frankfurt am Main. Ein Anschluss an die öffentliche Stromversorgung besteht nicht. Die Heizung erfolgt über einen Holzofen, Strom wurde mittels einer Solaranlage erzeugt. Vor rund zwei Jahren beantragte der 43 Jahre alte "Hartz IV"-Empfänger die Reparatur beziehungsweise den Ersatz der defekten Solaranlage.

In einem vor dem Landessozialgericht beschlossenen Vergleich verpflichtete sich das Jobcenter, ihm ein Darlehen zur Beschaffung der preisgünstigsten Stromversorgung zu gewähren. Nach Ansicht des Hilfsbedürftigen komme nur eine Solaranlage in Betracht, da das Aufstellen von Stromgeneratoren in der Bauwagensiedlung verboten sei. Das lehnte das Jobcenter ab, da die Anlage für 6200 Euro nicht die kostengünstigste Möglichkeit der Stromversorgung sei.

Kosten für Solaranlage nicht unverhältnismäßig

Die Darmstädter Richter kamen zu einem anderen Schluss: Der Erhaltungsaufwand der Solaranlage sei im Vergleich mit entsprechenden Unterkunftskosten angemessen. Eine durchschnittliche Jahresmiete inklusive Nebenkosten für eine angemessene Wohnung liege für einen Einpersonenhaushalt in Frankfurt bei etwa 5300 Euro. Demgegenüber sei das Darlehen für die Solaranlage nicht unverhältnismäßig, hieß es weiter. Da eine funktionierende Stromversorgung zum elementaren Lebensbedarf gehöre, sei zudem eine einstweilige Anordnung erforderlich.