Rekommunalisierung

Urteil: Gleiche Chancen für private Stromversorger

Bei der Wahl der Stromversorgung dürfen private Netzbetreiber bei den Gemeinden nicht im Nachteil stehen: Die Klagen der Stadt Heiligenhafen und 36 weiterer Kommunen wurden vom BGH abgewiesen. Transparenz und Diskriminierungsfreiheit sollen demnach Grundsätze bei der Konzessionsvergabe sein.

Stromerzeugung© Siegfried Schnepf / Fotolia.com

Karlsruhe (dpa/AFP/red) - Gemeinden dürfen private Stromversorger nicht benachteiligen, wenn sie die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen. Der in dem Verfahren beklagte Stromversorger E.ON Hanse begrüßte die Entscheidung als Beitrag zu mehr Rechtssicherheit. Hingegen erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir hätten uns hier eine andere Entscheidung des Bundesgerichtshofes gewünscht." Die kommunalen Entscheidungsspielräume seien nicht ausreichend gewürdigt worden.

Transparenz und Wettbewerb

Das Bundeskartellamt begrüßte die Urteile zur Vergabe der Wegerechte für Strom- und Gasnetze. "Der Bundesgerichtshof hat damit zugleich unsere Entscheidungspraxis in ganz grundlegenden Punkten bestätigt", erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die Konzessionsvergabe einer Gemeinde müsse diskriminierungsfrei, transparent und nach wettbewerblichen Kriterien erfolgen. "Eine ungerechtfertigte Bevorzugung des eigenen Stadtwerks ist nicht erlaubt. Diese Maßstäbe sind auch bei den laufenden Auswahlverfahren in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Leipzig anzulegen, die das Bundeskartellamt begleitet", betonte Mundt.

36 Kommunen hatten geklagt

In dem BGH-Verfahren ging es in letzter Instanz um die Klage der Stadt Heiligenhafen sowie 36 weiterer Kommunen in Schleswig-Holstein auf Übereignung des Stromnetzes. Die dortigen Konzessionsverträge der E.ON-Hanse-Tochter Schleswig-Holstein Netz AG waren ausgelaufen. Die Bemühungen des Unternehmens um neue Konzessionsverträge blieben erfolglos: Die Stadt Heiligenhafen entschied sich für einen Eigenbetrieb der Stromversorgung, die 36 Gemeinden gaben einem kommunalen Versorgungsunternehmen den Zuschlag. "Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen", betonte der Kartellsenat des BGH. Die Vorinstanzen hatten die Klagen ebenfalls abgewiesen.

Bedeutung für Rekommunalisierung

Die Urteile sind bedeutsam, weil bis 2016 bundesweit über 2.000 Netzverträge mit privaten Energieversorgern auslaufen und zahlreiche Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Energie wieder selbst in die Hand nehmen wollen. In den Konzessionsverträgen vergeben Kommunen gegen Gebühr das sogenannte Wegerecht, also das Recht, Straßen und andere öffentliche Räume für die Verlegung und den Betrieb von Stromkabeln oder Gasleitungen zu nutzen. Diese Verträge laufen bis zu 20 Jahren. Rekommunalisierungen sind immer nur dann möglich, wenn Konzessionsverträge auslaufen.

Auch Hans-Christoph Thomale, Experte für Energierecht bei der Frankfurter Kanzlei FPS, hob die grundsätzliche Bedeutung der BGH-Entscheidung hervor. Sie sei maßgeblich für das weitere Verfahren nach dem Volksentscheid in Hamburg. In der Hansestadt gab es am 22. September eine Mehrheit für den vollständigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt.

Quelle: DPA