E.ON-Tochter

Urteil: Flexible Vertragsklausel bei Stromtarif ungültig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Woche eine Klausel des Vario-Tarifs der Stadtwerke Gelnhausen für ungültig erklärt. Die Klage wurde vom Bund der Energieverbraucher eingereicht. Die Stadtwerke Gelnhausen prüfen, ob sie Revision gegen das Urteil einlegen wollen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt am Main (red) - Der umstrittenen Klausel zufolge richtet sich der Strompreis nach dem durchschnittlichen Tarif des gesamten Strommarktes. Die Preise würden alle sechs Monate angepasst und geprüft, der Kunde müsse sich aber für ein Jahr an den Versorger binden, berichtet die Oberhessische Presse. Dies hält das Gericht für unzulässig, da der Kunde dabei benachteiligt werde. Zudem könnten die Stadtwerke dem Bericht zufolge nicht nur gestiegene Kosten an die Kunden weitergeben, sondern auch höhere Gewinne erzielen. Es sei nicht nachvollziehbar, ob sich die Preise tatsächlich an der Marktentwicklung orientiere.

Der E.ON-Tochter zufolge habe der Kunde jedoch ein Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag stehe.

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