LG Oldenburg

Urteil: EWE darf Gas nicht abdrehen

Nachdem eine EWE-Kundin die Gaspreiserhöhung nur zum Teil zahlte, drohte ihr der Oldenburger Energieversorger mit Sperrung der Gasversorgung. Dagegen setzte sich die Frau jetzt erfolgreich zur Wehr, das Landgericht Oldenburg untersagte der EWE, die Gasversorgung einzustellen.

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Oldenburg (red) - In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Oldenburg zu Gunsten einer Kundin des Oldenburger Energieversorgers EWE entschieden. Tenor: Ein Energieanbieter darf Preiserhöhungen nicht ohne weiteres mit Liefersperren durchsetzen (AZ. 9 T 137/06).

Wie der Papenburger Rechtsanwalt Dr. Ralf Molzahn gegenüber der Ems-Zeitung sagte, hat das Gericht der EWE Mitte Februar per einstweiliger Verfügung untersagt, seiner Mandantin den Gashahn zuzudrehen. Ein Versorger müsse zunächst die Angemessenheit seiner Preiserhöhung darlegen, bevor es bei Nichtzahlung die Lieferung unterbricht, entschieden die Oldenburger Richter. Die betroffene EWE-Kundin hatte die Preiserhöhung von elf Prozent nicht akzeptiert, sondern stattdessen nur den um zwei Prozent höheren Preis gezahlt.

Mit dem Beschluss hat das LG Oldenburg nach sofortiger Beschwerde ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss des AG Oldenburg vom 24.01.2006 (AZ. E7 C 7040/06) aufgehoben.