Gerichtsentscheid

Urteil: Drewag-Preisklausel ist unzulässig

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat sich viel vorgenommen: In insgesamt vier Gerichtsverfahren will sie die Gaspreiserhöhungen von Drewag, Stadtwerke Leipzig, Gasversorgung Sachsen Ost und Erdgas Südsachsen überprüfen lassen. Ein erster Sieg gelang gegen die Drewag, deren Preisklausel für ungültig erklärt wurde.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden (red) - In einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadtwerke Dresden (Drewag) hat das Landgericht Dresden jetzt eine Preisklausel in Drewag-Verträgen für unzulässig erklärt (AZ: 6 O 3611/05). Die Klausel besagt(e), dass "die Preise mit Wirkung ab dem 1. Oktober eines jeden Jahres den zugrunde liegenden wirtschaftlichen oder technischen Verhältnissen" angepasst werden können.

Die Verbraucherzentrale hatte beanstandet, dass die Klausel den Gasversorgern ein nahezu beliebiges Preiserhöhungsrecht einräumen. "Wir freuen uns, dass mit diesem ersten Urteil vom Landgericht Dresden in Sachsen ein Zeichen gesetzt wurde und hoffen, dass in unseren Sammelklageverfahren, in denen wir die Interessen von etwa. 500 Klägern koordinieren, ähnlich positive Urteile ergehen werden", sagte die Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen, Bettina Dittrich.

In drei weiteren Verfahren gegen die Gasversorgung Sachsen Ost GmbH, die Erdgas Südsachsen GmbH und die Stadtwerke Leipzig GmbH wollen die Verbraucherschützer aus Sachsen ebenfalls die Gültigkeit von Gaspreiserhöhungen überprüfen lassen.