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22.01.2007, 10:47 Uhr

Strom-News

Entschieden

Urteil: ALG-II-Regelsatz deckt Stromkosten nur teilweise

Der ALG-II-Regelsatz von monatlich 345 Euro deckt anfallende Stromkosten nur zum Teil. Sofern die Stromrechnung des Energieversorgers über 20,74 Euro monatlich hinaus geht, muss die zuständige Behörde den Betrag als Kosten der Unterkunft zusätzlich übernehmen, entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Frankfurt/Main (ddp/sm) - Im konkreten Fall erhielt ein ALG-II-Empfänger neben dem Regelsatz Leistungen für Unterkunft und Heizung von gut 570 Euro. In dieser Summe war neben der Kaltmiete auch die Abschlagszahlung für Heizkosten enthalten. Die anfallende Strompauschale von monatlich 41 Euro wollte das Job-Center allerdings nicht übernehmen.

Das Sozialgericht entschied jedoch, dass in der monatlichen Regelleistung nur Stromkosten von 20,74 Euro enthalten seien. Damit müsse das beklagte Job-Center die verbleibenden 20,26 Euro als Kosten der Unterkunft übernehmen. Die vom Kläger verlangte vollständige Übernahme der Stromrechnung sei jedoch ausgeschlossen.

AZ: S 58 AS 518/05

Hammer;Gericht;Richter;Rechtsprechung;Urteil

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