Kernthemen

Ur-grünes Programm für Europawahlen

Die Grünen haben ihr Programm für die Europawahlen im Mai vorgestellt. Auf 60 Seiten finden sich ur-grüne Prämissen wieder: Klima- und Verbraucherschutz, Energiewende, Datensicherheit und Bürgerrechte. An die Spitze der Partei wurde am Samstag Rebecca Harms gewählt.

Ökologische Fußabdruck© Mopic / Fotolia.com

Dresden (dpa/red) - Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer auf mehr Klima- und Verbraucherschutz gerichteten Politik wollen die Grünen bei der Europawahl verlorenen Boden gut machen. Die Öko-Partei verabschiedete am Samstag auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Wahl des EU-Parlaments Ende Mai. Dann wollen die Grünen nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielen und Stammwähler zurückgewinnen.

Drei Klimaziele für 2030

Angestrebt wird ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in der EU soll bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduziert werden. Für 2030 soll es einen Dreiklang geben: mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase. Der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie soll grundsätzlich reformiert werden, um Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu schaffen.

Energiewende-Pakt

Der Kurs der Parteispitze für einen Energiewende-Pakt mit der großen Koalition unter klaren Vorgaben wird gestützt. Zu den Bedingungen gehört eine Absage an Braunkohlestrom sowie an eine Reduzierung des Windkraft-Ausbaus. Gefordert werden ein nationales Klimaschutzgesetz, Vorgaben zur Abschaltung alter Kohlekraftwerke und neue Marktregeln für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.

Wirtschaft soll grüner werden

Es ist weiter vom "Green New Deal" die Rede, also der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Mit Investitionen in Energiewende und Klimaschutz sollen auch neue Jobs geschaffen werden. Ressourcenintensive Industrien sollen grundlegend neu ausgerichtet werden. Dazu soll es auch steuerliche Anreize geben.

Schutz der Verbraucher

Gefordert werden starke Verbraucherorganisationen. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein, etwa mit EU-weit verpflichtenden Herkunftsangaben für Lebensmittel. Zur Aufklärung der Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA wird ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament gefordert, Edward Snowden soll in Europa eine sichere Unterkunft geboten werden und die Vorratsdatenspeicherung soll in ganz Europa beendet werden. Außerdem sollen die Bürgerrechte insgesamt gestärkt werden.

Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sei ein Neustart notwendig. Insgesamt dürften europäische Sozial-, Verbraucherschutz- und Öko-Standards nicht untergraben werden. In Sachen Eurokrise wird ein "europäisches Investitionsprogramm" - vor allem für Euro-Krisenländer gefordert.

Gemeinsames Europa

In ihrem Wahlprogramm grenzen sich die Grünen eindeutig von der eurokritischen Partei AfD und Teilen der Linkspartei ab. "Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links stellen wir eine klare Botschaft entgegen. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", heißt es in dem gut 60 Seiten starken Wahlprogramm, über das die rund 750 Delegierten in Dresden abstimmten. Zu dem Entwurf des Bundesvorstandes lagen mehr als 600 Änderungsanträge vor.

Harms steht an der Spitze

Die Grünen ziehen mit der erfahrenen Anti-Atom- und Umweltaktivistin Rebecca Harms in den Europawahlkampf. Die 57 Jahre alte Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament setzte sich in einer Kampfabstimmung am Samstag klar gegen ihre jüngere Herausforderin, die Brandenburger Europa-Abgeordnete Franziska "Ska" Keller, durch.

Quelle: DPA