Fehlende Erlaubnis

Unzulässige Rechtberatung: Einstweilige Verfügung gegen GfEM

Die GfEM aus Olching hat unter anderem mit dem Slogan "Alles was RECHT ist" geworben, Stromverbrauchern bei Rückvergütungen zu viel gezahlter Stromkosten zu helfen. Dies wurde dem Unternehmen vom Landgericht Berlin noch vor Weihnachten untersagt.

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Das Landgericht Berlin hat am 21. Dezember 2001 gegen die Olchinger GfEM Gesellschaft für Energiemanagement mbH eine einstweilige Verfügung erlassen. (Aktenzeichen: 97 O 194/01). Darin wird der GfEM untersagt, unter der Überschrift "Alles was RECHT ist!" und "Holen Sie sich Ihr Geld zurück!" Verbrauchern u.a. folgende Dienstleistungen anzubieten und/oder durchzuführen: Stromrechnungen danach zu überprüfen, ob Rückvergütungsansprüche bestehen, über im Einzelfall bestehende Rechte nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu beraten und/oder Verbraucher bei Forderungen und Sammelklagen gegen Stromversorgungsunternehmen zu unterstützen.

Das Gericht hat bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 500 000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, angeordnet. Antragsteller war ein Berliner Rechtsanwalt, der in seiner Begründung u.a. anführte, dass der GfEM die "für derlei Aktivitäten notwendige Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG)" fehle.