Jährliches Klimaschutzgesetz

Unzufrieden: BUND legt eigenen Klimaschutzplan vor

Da der BUND für Meseburg vorliegende das Klimaschutzpaket nur für "Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan" hält, hat er einen eigenen "nationalen Klimaschutzplan" in Bezug auf Energieerzeugung, -verbrauch und Verkehrspolitik sowie Finanzierungsvorschläge erarbeitet.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Plan der Umweltschützer sieht - ähnlich dem Jahreseinkommenssteuergesetz - jährlich zu verabschiedende Klimaschutzgesetze vor, die sektorspezifische Minderungsziele für CO2 festlegen. Die Jahres-Klimaschutzgesetze sollen im Durchschnitt zu einer Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent pro Jahr führen. Verstöße sollen finanzielle Sanktionen nach sich ziehen, damit in den Folgejahren die nötigen Mittel vorhanden sind, um das Versäumte wieder aufzuholen. Ähnliche Gesetze werden laut BUND derzeit auch in Großbritannien und Irland vorbereitet.

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Kuschelkurs gegenüber den Blockierern von mehr Klimaschutz jetzt beenden und ihre Richtlinienkompetenz einsetzen, damit die von ihr verkündeten Klimaschutzziele auch tatsächlich eingehalten werden können", bekräftigt Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Umweltverbandes.

Zum Erreichen dieser Ziele fordert der BUND u.a. ein gesetzliches Verbot neuer Kohlekraftwerke, die Verdreifachung umweltfreundlicher Energieerzeugung in Anlagen die zugleich Strom und Wärme erzeugen, die Ausweitung der regenerativen Stromerzeugung auf ein Drittel sowie ambitionierte Programme zum Energiesparen bei Elektrogeräten und Gebäuden. Das Gebäudesanierungsprogramm müsse auf zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Vermieter müssten in ihren Wohnungsanzeigen künftig die wichtigsten Energie-Verbrauchsdaten angeben. Im Verkehrsbereich fordert der BUND eine sich am CO2-Ausstoß orientierende KfZ-Steuer und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.

"Jede Maßnahme, jedes Gesetz und jede Verordnung von Regierung und Parlament müssen künftig auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden", fordert BUND-Klimaschutzexperte Matthias Seiche. "Es gibt für die Bundesregierung spätestens im nächsten Wahlkampf keine Ausreden mehr, wenn sie es nicht schafft, ihre Ankündigungen beim Klimaschutz in wirksame Maßahmen umzusetzen."