Kompetenzüberschreitung

Unwirksames Gesetz? Stromnetze-Ausbau könnte sich verzögern

Ein Gesetz zum Stromnetz-Ausbau das letztes Jahr vom Bund beschlossen wurde, ist laut einem Gutachten unwirksam, da dies nicht in der Kompetenz der Bundesregierung liege. Wenn das Gesetz für unwirksam erklärt wird, stände ein schnellerer Ausbau der Stromnetze auf dem Spiel.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (afp/red) - Der geplante Ausbau der deutschen Stromnetze könnte sich einem Pressebericht zufolge verzögern. Ein vom Bund beschlossenes Gesetz, das den Bau beschleunigen soll, ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages möglicherweise unwirksam, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes erscheint demnach fraglich.

Unterirdische Verlegung von Starkstromkabeln

Mit dem im Sommer vergangenen Jahres verabschiedeten Gesetz können die Planungs- und Genehmigungsverfahren für 24 wichtige Vorhaben beschleunigt werden. Auch der Bau und die Verlegung von Hochspannungsleitungen unter die Erde soll forciert werden. Anwohner hatten verstärkt gegen den Ausbau von Stromleitungen protestiert und gefordert, die Kabel unter der Erde zu verlegen. Dafür sind allerdings nur einzelne Pilotvorhaben festgelegt.

Gesetztesentwurf sei Kompetenzüberschreitung

Das Gutachten kommt laut "Handelsblatt" zu dem Schluss, dass es nicht Sache des Bundes sei, die Erdverkabelung von Leitungen auf Pilotvorhaben zu beschränken. Die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung sei zweifelhaft.