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Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel der Asse bringen

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll Licht ins Dunkel des Atommülllagers Asse bringen. Die SPD-Fraktion stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses. Linke, Grüne und Bürger aus der Region, die diesen seit langem fordern, begrüßten die Entscheidung.

Hannover/Wolfenbüttel (ddp/red) - "Einer der größten Umweltskandale in Deutschland" müsse aufgeklärt werden, sagte der SPD-wie Fraktionschef Wolfgang Jüttner zur Begründung. Damit ist die notwendige Mehrheit von einem Fünftel der Parlamentarier für die Einsetzung des Ausschusses gesichert.

Nach den jüngsten Skandalmeldungen um in dem Bergwerk bei Wolfenbüttel eingelagerten Giftmüll, Tierkadaver und Altlasten der Bundeswehr sei ein Untersuchungsausschuss "unabdingbar" geworden, sagte Jüttner. Bewohner der Region seien "hochgradig verunsichert" und fragten sich, was in die Asse alles "hineingekippt" worden sei.

Konstituierung noch im Sommer

Der SPD-Politiker deutete an, dass es bei der Aufarbeitung nicht nur darum gehen werde, individuell Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Nachgedacht werden müsse auch über "politische Konsequenzen" in der Debatte um die Zukunft der Kernenergie und die Suche nach einem geeigneten Endlager.

Jüttner zufolge soll die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bereits im Mai in erster Lesung im Landtag beraten werden. Nach der Plenarsitzung im Juni könne sich der Ausschuss dann voraussichtlich konstituieren.

Jüttner erwartet, dass auch prominente Politiker aus amtierenden und ehemaligen Bundes- und Landesregierungen geladen werden. Entscheidend sei aber nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) oder dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) gehört würden, sondern die verantwortlichen Betreiber und Aufseher des Atommülllagers.

Asse-Unterlagen unvollständig

Der SPD-Politiker kritisierte, die Aktenlage über das in der Asse eingelagerte Inventar sei "rudimentär". Der ehemalige Betreiber Helmholtz Zentrum München habe offenbar gehandelt nach der Devise "Akten weg - Verantwortung weg". Gleichzeitig kritisierte Jüttner Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Dessen Ministerium habe sich bei der Aufklärung der Asse-Pannen in den vergangenen Monaten derart "defensiv" verhalten, als könne oder wolle es schlicht keine Aufklärung leisten.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP betonten, man habe ein "vorbehaltloses Interesse an einer Aufklärung über alle Vorgänge in der Asse". Allerdings sei für sie der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags das geeignete Gremium, um alle Fragen zu klären, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, David McAllister und Jörg Bode.

Der Sprecher des atomkritischen Asse-II-Koordinationskreises, Udo Dettmann, forderte alle Parteien auf, jetzt "zielgerichtet" darauf hinzuwirken, dass die Pannen im Lager Asse aufgearbeitet werden könnten - "damit die Bürger der Region einen Klagepartner haben", betonte Dettmann. Ein ehemaliger Asse-Arbeiter etwa erkrankte an Leukämie und glaubt, dass die Krankheit mit seiner Arbeit in der Asse zusammenhängt.

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