Anhörung im Finanzausschuss

Unterschiedliches Echo auf geplante Steuerbefreiung von Biokraftstoffen

Gestern wurde im Finanzausschuss des Bundestags die geplante Steuerbefreiung von Mineralölen aus Biomasse diskutiert. Während der Deutsche Bauernverband die Initiative begrüßt hält der Mineralölwirtschaftsverband die Steuerbefreiung für nicht sachgerecht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Biokraftstoffe nicht zu anderen Staatsaufgaben beitragen sollten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Die geplante Befreiung von Mineralölen aus Biomasse von der Mineralölsteuer begrüßt der Deutsche Bauernverband als "Ausdruck des politischen Willens zur Markteinführung von Biokraftstoffen". In der Stellungnahme des Verbandes zur öffentlichen Anhörung gestern im Finanzausschuss zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Bundestagsdrucksache 14/8711) sowie zu Änderungsanträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu heißt es, dies sei ein wesentlicher Schritt zur Fortentwicklung der Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor.

Befristung nicht bis 2007 sondern bis 2009

Statt des vorgesehenen Zeitraums der Steuerbefreiung bis Ende 2007 regt der Bauernverband an, diese Befristung bis 2009 festzusetzen. Im Regierungsentwurf geht es unter anderem darum, eine Steuerbegünstigung für Notstromanlagen einzuführen. Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen zur befristeten Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zielen darauf ab, die Abhängigkeit von Öleinfuhren zu senken, klimaschädliche Emissionen zu verringern und neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im Anlagenbau zu schaffen. Sie sei das entscheidende Instrument, um die Markteinführung solcher Treibstoffe zu beschleunigen.

Unterschiedliche Auswirkungen auf die Natur

Auch die Fachagentur "Nachwachsende Rohstoffe" sieht darin einen "wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung des Verkehrs". Der Bundesverband "Erneuerbare Energien" betont, Biokraftstoffe verfügten gegenüber herkömmlichen Treibstoffen über viele Vorteile, die bei der bisherigen Besteuerung nicht zur Geltung kämen. Auch die Union deutscher Agraralkoholerzeuger und -verarbeiter unterstützt in ihrer schriftlichen Stellungnahme alle Pläne zur Förderung der Markeinführung von Bio-Treibstoffen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gibt allerdings zu bedenken, dass die Auswirkungen des Einsatzes von Biokraftstoffen auf den Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz unterschiedlich sind, je nach verwendeter Pflanzenart, Anbaumethode und technischem Herstellungsverfahren. Eine 100-prozentige Steuerbefreiung wird nur für den Teil des Biomasseeinsatzes empfohlen, der nachweislich ohne den Einsatz von Handelsdünger angebaut wird. Für den Anteil, für den dieser Nachweis nicht möglich sei, sollte die Steuerbefreiung höchstens zu 75 Prozent gewährt werden. Zur geplanten Mineralölsteuerbefreiung für hoch effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke erklärt der BUND, diese Anlagen seien derzeit ohnehin die kostengünstigsten.

Mineralölverband: Steuerbefreiung nicht sachgerecht

Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt den Regierungsentwurf mit der Steuerbegünstigung für Notstromaggregate und weitere Änderungen. Die Steuerbefreiung für Kraftstoffe aus Biomasse wird dagegen abgelehnt. Diese seien umweltpolitisch stark umstritten. Die Volkswagen AG räumt dem Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb langfristig das höchste Potenzial ein. Der Mineralölwirtschaftsverband hält die Steuerbefreiung für nicht sachgerecht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Biokraftstoffe nicht zur Wegekostendeckung und zu anderen Staatsaufgaben beitragen sollten, die aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer finanziert werden.