Kumpelwirtschaft oder Kapitalerwirtschaftung?

Unterschiedliche Reaktionen auf Börsenpläne des RAG-Konzerns

Die Pläne der Essener RAG für einen Börsengang haben bei Union und Liberalen im Bundestag unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Unions-Fraktionsvize Pofalla den Plan lobte, äußerte sich FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle kritisch. Das sei für ihn ein "Paradebeispiel roter Kumpelwirtschaft".

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Berlin/Essen (ddp-nrw/sm) - Die Pläne des Essener Energie- und Chemiekonzerns RAG für einen Börsengang stoßen auf unterschiedliche Resonanz. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle forderte in der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), "wenn die RAG an die Börse geht, muss mit den herkömmlichen Steinkohlesubventionen Schluss sein". Die Vorstellung, dass auch weiterhin Subventionen in Milliardenhöhe in die Steinkohleförderung fließen sollen, sei "geradezu absurd". Dagegen begrüßte der CDU-Wirtschaftsexperte Ronald Pofalla grundsätzlich den RAG-Plan.

Für Brüderle sind die Börsenpläne des RAG-Chefs und früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) "ein Paradebeispiel roter Kumpelwirtschaft". Nach Ansicht des Liberalen laufen die Börsenpläne der RAG darauf hinaus, dass der Steuerzahler am Ende die Risiken trage, Gewinner wären die heutigen Eigentümer der RAG, die Konzerne E.ON, RWE und ThyssenKrupp sowie Arcelor.

Brüderle sagte weiter, Müllers Überlegung, aus dem RAG-Papier eine Volksaktie machen zu wollen, klinge ohnehin eher nach einer Drohung. Auch aus der Deutschen Telekom habe eine Volksaktie werden sollen. Gefreut habe sich am Ende nur Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), während die Kleinaktionäre die Zeche gezahlt hätten.

Pofalla sagte derweil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe), die CDU sei "für Überlegungen des Konzerns aufgeschlossen, mit denen unabhängig von Umfang und Dauer der künftigen Steinkohleförderung die in jedem Fall anstehenden Altlasten und deren Finanzierung geregelt werden sollen".

Voraussetzung sei, dass die angestrebte Klärung der Verantwortung zwischen RAG-Gesellschaftern und öffentlichen Händen eindeutig und fair sei, ergänzte der für Wirtschaft zuständige CDU-Politiker. Die Finanzierungslast des Bundes für Personal- und Sachkosten müssten verlässlich gedeckt sein, mit Übernahme der Altlasten müsse auch die Verfügung über werthaltige Reste verbunden sein. "Eine Sozialisierung der Risiken und eine Privatisierung von Erträgen kommt mit uns nicht in Betracht", stellte Pofalla klar. Schließlich müsse das Kapital aus dem Börsengang im Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushaltes angelegt werden.