Proteste

Unterlagen zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin liegen aus

Besorgte Bürger können ab Montag die Unterlagen für die geplante Errichtung von zwei weiteren Kernkraftwerksblöcken am tschechischen Standort Temelin einsehen. Das ist sowohl im Internet als auch vor Ort in verschiedenen Behörden möglich.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

München/Temelin (ddp/sm) - Bis zum 11. Oktober können dann formlos Stellungnahmen in deutscher Sprache dem tschechischen Umweltministerium zugeschickt werden, wie das bayerische Umweltministerium am Sonntag in München mitteilte. Die Unterlagen sind im Internet abrufbar unter reaktorsicherheit.bayern.de. Außerdem liegen die Dokumente in den grenznahen Landratsämtern und kreisfreien Städten aus.

Es handelt sich dabei um eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung des umstrittenen Temelin-Ausbaus. Der Standort liegt rund 100 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt. Die dort bereits existierende Anlage hat in der Vergangenheit bereits mehrfach durch technische Probleme für Unruhe gesorgt.

Das bayerische Umweltministerium wies darauf hin, dass das Verfahren nach tschechischem Recht durchgeführt wird. Insbesondere die Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensverordnung und die sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten seien auf dieses Verfahren nicht anwendbar.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte, dass die bayerische Staatsregierung sich nicht mit einer eigenen Stellungnahme an dem Verfahren beteiligen will. Das Nachbarbundesland Oberösterreich habe dies bereits getan. "Die Staatsregierung hat sich hier selbst in eine Glaubwürdigkeitsfalle manövriert", sagte Bause, "einerseits hat sie bislang in der Vergangenheit immer den Risikoreaktor in Temelin kritisiert, andererseits setzt sie sich aber dafür ein, alte Meiler wie das niederbayerische AKW Isar 1 bis zum St. Nimmerleinstag am Netz zu lassen."

Es genüge nicht, den Protest den Bürgern zu überlassen. "Die Menschen in Bayern wollen kein tschechisches Mega-AKW nur hundert Kilometer von der Landesgrenze entfernt, dessen Pannen mittlerweile keiner mehr zählen kann. Beckstein muss daher endlich handeln und sich in das Verfahren einschalten", appellierte Bause an den Ministerpräsidenten. Besonders wichtig sei es, dass die Sicherheit, der tatsächliche Bedarf und die ungelöste Entsorgung der abgebrannten Brennstäbe zu zentralen Fragen des Verfahrens würden.

Die Anschrift des tschechischen Umweltministeriums lautet: Ministerstvo Zivotniho Prostredi, 100 10 Praha 10 - Vrsovice, Vrsovicka 65, Tschechische Republik.