Gasnetzzugang

Unter Vorbehalt: Stadtwerke treten Kooperationsvereinbarung bei

Am 19. Juli soll die Erstunterzeichnung der sogenannten Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Gasnetzzugangs erfolgen. Eine Reihe von Gasversorgungsunternehmen hat sich nun entschlossen, der Vereinbarung mit dem Vorbehalt beizutreten, nur das Zweivertragsmodell umzusetzen.

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Berlin (red) - In einer gemeinsamen Erklärung erläutern die "Kommunale Aktion Gasnetzzugang" und die deutsche Sektion des Verteilerverbandes GEODE die Vorgehensweise. Als bedenklich sehen sie die Verpflichtung der Unterzeichner zusätzlich zu dem "rechtlich fragwürdigen und wirtschaftlich problematischen Einzelbuchungsmodell", dem so genannten Optionsmodell. Sie fordern die Beschränkung auf das Basismodell der Bundesnetzagentur, das so genannte Entry-Exit-Modell.

Dr. Dieter Attig, Vorstandsvorsitzender der STAWAG und Initiator der Kommunalen Aktion Gasnetzzugang: "Derzeit wird suggeriert, dass die Stadtwerke jetzt kurzfristig der Kooperationsvereinbarung ohne Vorbehalt beitreten sollen oder sogar müssen. Das ist falsch! Der richtige Weg ist der Beitritt mit Vorbehalt." Er fordert, den von der GEODE formulierten Vorbehalt zu übernehmen. Nach seinen Angaben unterstützen dies bereits die Stadtwerke Rosenheim GmbH, die Technische Werke Ludwigshafen AG, die Stadtwerke Viernheim GmbH, die Stadtwerke Dachau GmbH, die Technische Werke Naumburg GmbH, die Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH, die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, die GGEW AG (Gruppen-Gasund Elektrizitätswerk Bergstraße) in Bensheim, die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH, die Stadtwerke Wedel GmbH, die Schleswiger Stadtwerke GmbH, die Stadtwerke Delmenhorst GmbH, die Stadtwerke Elmshorn GmbH sowie die STAWAG Netz GmbH.

Attig ergänzt: "Letztlich haben nur ganz wenige marktbeherrschende Gasversorgungsunternehmen einen Vorteil aus der Einzelbuchungsvariante. Verteilnetzbetreiber die sich angesichts der etwa 120 kompliziert formulierten Seiten der Kooperationsvereinbarung unsicher sind, sollten in jedem Fall unter Vorbehalt unterzeichnen. Der Vorbehalt kann jederzeit ganz oder in Teilen ausgeräumt werden, die vorbehaltslose Unterzeichnung begründet hingegen langfristig bindende vertragliche Verpflichtungen. Erkennt man später, dass die vorbehaltslose Unterzeichnung falsch war, gibt es kein Entkommen mehr." Die Unterzeichnung unter dem Vorbehalt der Nichtumsetzung der Einzelbuchungsvariante wurde mit der Bundesnetzagentur abgestimmt, so Attig.

Dr. Gerhard Weissmüller, Mitglied des Vorstands der Technischen Werke Ludwigshafen und Sprecher der deutschen Sektion der GEODE, meint hierzu: "Ich kann nicht verstehen, wie man die Kooperationsvereinbarung ohne den Vorbehalt unterzeichen kann. Alle Netznutzerverbände, wie von Herrn Dr. Richmann, Geschäftsführer des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., nochmals bestätigt wurde, stehen dazu, dass sie die Abwicklung nach dem Zweivertragsmodell wünschen und das Einzelbuchungsverfahren ablehnen. Warum sollen wir Netzbetreiber mit großem Abwicklungsaufwand und erheblichen rechtlichen Risiken zusätzlich etwas umsetzen, was unsere Kunden nicht wollen? Auch unsere bestehenden Gaslieferverträge bleiben wirksam, und können auch im Zweivertragsmodell abgebildet werden."

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