Einnahmen aus CO2-Zertifikaten

Unionspolitiker wollen geringere Stromsteuer

In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, die künftigen Milliarden-Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten für die Aufstockung der Entwicklungshilfe einzusetzen. Einige Politiker fordern eine Senkung der Stromsteuer, SPD-Politiker Kelber bezeichnet dies jedoch als Denkfehler.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel und der Energieexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (beide CDU) wollen die zusätzlichen Mittel zur Senkung der Stromsteuer einsetzen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe).

"Der Emissionshandel hat einen Kollateralschaden für die Verbraucher ausgelöst. Er hat es den großen Energiekonzernen ermöglicht, ihren Kunden Kosten für Rechte in Rechnung zu stellen, die sie kostenlos vom Staat erhalten haben", sagte Rhiel dem Blatt. "Diese Windfallprofits wollen wir an die Verbraucher zurückgeben. Am besten geschieht dies über eine Absenkung der Stromsteuer."

Der CDU-Energieexperte Pfeiffer warnte davor, die neuen Einnahmen im Staatshaushalt verschwinden zu lassen. "Das Geld steht nicht dem Staat zu. Es darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben", argumentierte Pfeiffer. "Die Windfallprofits sollten an die zurückfließen, die abgezockt wurden."

Kritik an der Stromsteuer-Idee kam derweil vom SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber. "Hier wird ein Denkfehler gemacht. Die Monopolstrukturen im Strommarkt würden dazu führen, dass eine Steuersenkung nicht bei den Verbrauchern ankommt", sagte er. Die Stromsteuer mache ohnehin nur einen sehr kleinen Teil der Stromrechnung aus. "Eine wirkliche Senkung der Stromrechnungen erreichen wir, wenn wir Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz finanzieren."

In den Jahren 2008 bis 2012 rechnen Experten mit bis zu 900 Millionen Euro Einnahmen aus der Versteigerung jährlich. Ab 2013 wird dieser Betrag voraussichtlich auf mehrere Milliarden Euro jährlich steigen.