Zurückhaltung angesagt!

Unions-Länder wollen bei Energie-Regulierung keinen "Papiertiger"

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), Initiator eines Vorstoßes zur EnWG-Verschärfung, warnte am Dienstag den Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, vor "vorschnellen Äußerungen" über den Zuschnitt der neuen Stromregulierungsbehörde.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden/Berlin (red) - Eine Einigung im Bundesrat zum neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit den Festlegungen zur Regulierungsbehörde ist weiter ungewiss. Unions-geführte Bundesländer haben ihre Absicht bekräftigt, sich nicht mit einer nachträglichen Preiskontrolle zufrieden zu geben. Das zustimmungspflichte Gesetz liegt derzeit beim Bundesrat fest.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), Initiator eines Vorstoßes zur EnWG-Verschärfung, warnte am Dienstag den Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, vor "vorschnellen Äußerungen" über den Zuschnitt der neuen Behörde und ihren begrenzten Möglichkeiten. Die RegTP soll auch die Kontrolle der deutschen Energiemärkte übernehmen.

Kurth sollte sich "zurückhaltend äußern", solange das EnWG nicht beschlossen ist, erklärte Rhiel. Die Ländermehrheit im Bundesrat wolle keinen "Papiertiger". Dies erfordere nicht nur eine nachträgliche Missbrauchskontrolle der Netzmonopolisten, sondern eine vorherige Genehmigungspflicht der Netzentgelte für die Strom- und Gasdurchleitung sowie geringere Spielräume für Preiserhöhungen. Nur dann könne es auch einen grenzüberschreitenden Handel mit Strom und Gas und damit niedrigere Energiepreise geben.

Kurth hatte zuvor im Deutschlandradio Berlin vor überzogenen Hoffnungen auf sinkende Energiepreise durch die geplante Energie-Regulierungsbehörde gewarnt. Diese werde "keinen direkten Einfluss auf die Verbraucherpreise am Energiemarkt ausüben können". Die Hauptsache bestehe darin, den "Missbrauch von Nutzungsentgelten bei den Netzbetreibern aufzudecken".