Votum

Unions-Länder drohen offenbar Nein zur Atomsteuer an

Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen nach einem Zeitungsbericht der Einführung einer Brennelementesteuer im Bundesrat nicht zustimmen. Andere haben die Richtung ihres Votums ausdrücklich offen gelassen. Diese Länder zusammen hätten die Mehrheit im Bundesrat und könnten das geplante Gesetz aufhalten.

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Frankfurt/Main (afp/red) - Wie die "Frankfurter Rundschau" am Donnerstag berichtete, wollen neben den SPD-regierten Ländern auch das schwarz-grün-gelbe Saarland und das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Schleswig-Holstein bei der Sitzung am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votieren. Auch die schwarz-gelben Bundesländer Hessen und Niedersachsen hätten ihr Votum zur Brennelementesteuer ausdrücklich offen gelassen. Zusammen kämen diese Länder auf 39 Stimmen und hätten die erforderliche Mehrheit im Bundesrat.

Die Bundesregierung will die Atomsteuer als Ausgleich für die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre einführen. Sie erhofft sich davon jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die jedoch nur dem Bund zugute kommen. Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Sie fordern dafür vom Bund Kompensation.

Der Umwelt- und der Finanzausschuss des Bundesrates hatten bereits empfohlen, in der Frage der Brennelementesteuer den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine solche Verzögerung wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbedingt vermeiden, heißt es in der "FR". Im Kreise der Länder werde damit gerechnet, dass Merkel beim Kamintreffen mit den Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag Kompensationen anbieten könnte. Zudem wollten die atomfreundlichen Länder Baden-Württemberg und Sachsen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Unions-Länder auf Kompromisskurs bringen: Demnach soll die Abgabe wie geplant starten, bis zum Sommer 2012 jedoch auf ihre Wirkung evaluiert werden.