Strom-News

Union will Kürzung der Solarförderung verschieben (Upd.)

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung erst später in Kraft treten lassen. Der Termin wurde wegen Widerstandes in den eigenen Reihen auf Juni verschoben und ist mit einer anderen Förderquote versehen worden.

Berlin (ddp/afp) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Verschiebung der Kürzung der Solarförderung verständigt. Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin mitteilte, haben sich die Fraktionschefs am Morgen geeinigt, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen - dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die CSU hatten dagegen protestiert. Auf Freiflächen soll eine Reduzierung um 15 Prozent gelten, aber erst ab 1. Juli.

Einen kleinen Dissens gebe es noch bei den Ackerflächen. Die CSU wolle, dass diese für die Förderung nicht zur Verfügung stehen sollten. Es gebe genügend andere Freiflächen wie Industriebrachen. Ackerflächen sollten für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden.

Man sei sich grundsätzlich einig, dass die "Überförderung" im Bereich der Solarenergie abgebaut werden muss, auch um die Innovationsfähigkeit im gesamten regenerativen Bereich zu erhöhen, sagte Friedrich. Man gehe davon aus, dass trotz geringerer Förderung der Ausbau der Solarenergie in den nächsten Jahren exorbitant steigen werde.

• Merkel verteidigt Röttgen in Atom-Debatte
  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über den Atomausstieg ihren Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) in Schutz genommen. Doch ansonsten weht Röttgen ein ziemlich eisiger Wind entgegen, und das beileibe nicht nur aus den eigenen Reihen.
• Kleine Solarparks in Bayern sollen mehr gefördert werden
  Bayern fordert von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) umfassende Änderungen an dessen Plänen für die Photovoltaik-Vergütung. Besonders bei den Großflächenanlagen im ländlichen Raum mahnte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) Änderungen an, weil er "grundsätzliche Bedenken gegen großflächige Anlagen" habe.
• BEE: 40 Prozent Erneuerbare bis 2020 sind "ein Leichtes"
  Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht das Statement des Umweltministers zu den Bedingungen für einen Atomausstieg als Bekräftigung des Ausstiegs insgesamt. Röttgens Ziele bis 2020 seien leicht zu erfüllen, so der Verband. Dann müsse es auch beim Ausstieg bleiben.
• Röttgen will schnellen Atomausstieg - Unions-Kollegen empört
  Mit einem Plädoyer für den Atomausstieg hat Bundesumweltminister Röttgen seine Parteikollegen aufgeschreckt. Er riet der Union am Samstag dazu, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Unions-Kollegen reagierten empört, selbst bei den Grünen kam wenig Begeisterung auf.
• Mehrheit gegen deutliche Senkung der Solarförderung
  Einer repräsentativen Umfrage zufolge sind 84 Prozent der Bürger gegen die vom Bundesumweltminister geplante sofortige, deutliche Absenkung der Solarstromförderung. In Auftrag gegeben hat die Umfrage der Bundesverband Solarwirtschaft. Der Verband spricht von "Ignoranz" des Wählerwillens.