Im Bundestag

Union will Förderung erneuerbarer Energien neugestalten

Die CDU/CSU-Fraktion hat von der Bundesregierung gestern im Bundestag detailliert Auskunft darüber verlangt, wie die erneuerbaren Energien künftig gefördert werden sollen. Da auch die zum 1. August in Kraft getretene EEG-Novelle sie nicht wettbewerbsfähig mache, müssten andere Wege beschritten werden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die CDU/CSU-Fraktion fordert, die Förderung erneuerbarer Energien zukünftig neu zu gestalten. In einer "Großen Anfrage" im Bundestag (Drucksache 15/4014) verlangt sie von der Bundesregierung detaillierte Auskunft über den Umgang mit erneuerbaren Energien. Anlass ist die am 1. August des Jahres in Kraft getretene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nach Ansicht der Union mache die EEG-Novelle erneuerbare Energien nicht wettbewerbsfähig. Denn Ziel der Förderung müsse es sein, "neue Anreize zur Weiter- bzw. Neuentwicklung zu schaffen" und sie "möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen".

Im Einzelnen will die Union wissen, wie sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Primärversorgung und an der Stromversorgung seit 1998 entwickelt hat, welchen Beitrag sie nach Ansicht der Regierung zum Klimaschutz leisten und in welchem Umfang sie den Kohlendioxid-Ausstoß verringert haben. Außerdem interessiert die Parlamentarier, wie sich die "tatsächliche Nettobelastung der Stromverbraucher" durch das EEG entwickelt hat und wie sich diese Belastung auf private Haushalte und Industrie verteilt.

Des Weiteren will die Fraktion wissen, ob es neben dem EEG noch weitere Förderprogramme für erneuerbare Energien gibt und was diese den Bund gegebenenfalls kosten. Zudem sei interessant, welche Förderprogramme andere europäische Staaten nutzen und wie sich die Einnahmen aus der Stromsteuer sowie die Zahl der Beschäftigten und der Ausbildungsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien seit 1998 entwickelt haben. Schließlich bitten die Abgeordneten die Regierung um eine Prognose, wie sich der deutsche Energiemix im Jahre 2020 gestalten wird.