Zügig verabschieden

Union will Energierechtsnovelle noch vor der Wahl

Die Union will sich nach Auskünften von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel dafür einsetzen, die Novelle des Energiewirtschaftsrechts möglichst zügig umzusetzen. Es soll demnach nicht wie vermutet bis nach der Wahl gewartet werden. Rhiel leitet die entsprechenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

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Wiesbaden/Berlin (ddp/sm) - Die von der Bundesregierung angestrebte Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts kann nach Einschätzung der Union noch im Sommer verabschiedet werden. CDU und CSU wollten das neue Gesetz "unbedingt", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Rhiel leitet für die unionsgeführten Länder und die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP die entsprechenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

Die Gespräche in dem Ausschuss sollen nach Rhiels Worten zügig vorangetrieben werden. Die Union wolle durch das Gesetz mehr Wettbewerb im Energiemarkt und so Kostenentlastungen für Bürger und Unternehmen erreichen.

Ziel der Novelle sei es, durch Entflechtung und Regulierung des Strom- und Gasnetzes die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Märkten zu schaffen. Die Aufsichtsfunktion soll dabei die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übernehmen, die damit auch für den Strom- und Gasmarkt zuständig sein wird.

Die Union hatte das Vorhaben vergangenen Monat im Bundesrat gestoppt und gefordert, das Energiewirtschaftsgesetz müsse so überarbeitet werden, dass es zu Strompreissenkungen insbesondere bei energieintensiven Betrieben kommen kann. Mit der Energierechtsnovelle setzt Deutschland eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Energiemarktes um.