Zuständigkeiten

Union will Energiepolitik in einem Ministerium bündeln

Die Union will die Zuständigkeit für die Atomenergie einem neu zu errichtenden Energieministerium oder dem Bundeswirtschaftsministerium übertragen. Dort sollen die Kompetenzen für alle energiepolitischen Fragen gebündelt werden, verlangte der CDU-Wirtschaftsrat am Freitag in Berlin.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (AFP) -Deutschland fehle eine "schlüssige, zukunftssichere Gesamtstrategie für die Energie- und Umweltpolitik", kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Präsident Kurt Lauk nannte es anlässlich einer Klausurtagung zu Energie und Klimaschutz ein "gefährliches Märchen, dass wir ohne Kohle und Kernenergie auskommen könnten". Die Versorgungssicherheit müsse stärker in den Vordergrund der Energiepolitik gerückt werden, um einen "breiten und technologieoffenen" Energiemix anzustreben.

Der Wirtschaftsrat fordert daher nach der Bundestagswahl die Einrichtung eines Energieministeriums. "Wenn wir Energiepolitik als Wirtschaftspolitik verstehen, dann müssen wir endlich Energiepolitik konsequent aus einer Hand betreiben", erklärte dazu Lauk. Bislang ist für die Atomenergie das Bundesumweltministerium zuständig. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer kündigte einen entsprechenden Passus im CDU-Wahlprogramm an.

Nationaler Energierat gefordert

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Einrichtung eines Nationalen Energierats, der mit "Experten von internationalem Rang" besetzt werden solle. Merkel sagte am Freitagabend in Berlin, die CDU prüfe, ob sie diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehme. Die CDU müsse den Bürgern deutlich machen, dass die Energiepolitik "Fundament unseres Industriestandortes Deutschland" sei.

Der Streit in der Regierung über die künftige Energiepolitik und die Rolle der Atomenergie war zuletzt neu entbrannt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte der SPD vorgeworfen, sie sei mit ihrer "bedingungslosen Ausstiegspolitik" nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Im Gegenzug warnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Union davor, die Atomenergie zum Wahlkampfthema zu machen.

Quelle: AFP