Klimaziele

Union weist Kompromiss zur Kohle-Abgabe zurück

Der Streit um die Klima-Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke setzt sich weiter fort. Während sich Angela Merkel weiterhin bedeckt hält, lehnen Fachleute der Union einen Kompromissvorschlag des Bundeswirtschaftsministers ab. Für sie ist der Emissionshandel die geeignete Lösung.

CO2-Ausstoß© ollirg / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Auch ein abgeschwächter Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke findet bei Energie-Experten der Union keine Gnade. "Wir stehen zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. Jedoch lehnen wir einseitige Belastungen des nationalen Strommarkts, z.B. durch eine Klimaabgabe der Braunkohle, ab", erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im Namen der energiepolitischen Fraktionssprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.

Auch Angela Merkel mischt mit

In die Suche nach einer Lösung ist auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebunden, die sich noch nicht festgelegt hat. Es zeichne sich bislang kein Durchbruch ab, die Beratungen liefen weiter, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Gabriel hatte zuletzt als Kompromiss bei der Abgabe angeboten, dass alte Kohlemeiler ihren Kohlendioxid nicht wie zunächst geplant um 22 Millionen Tonnen, sondern nur noch um 16 Millionen Tonnen bis 2020 verringern müssen.

KWK-Anlagen statt Klima-Strafabgabe?

Damit würde Gabriel den großen Stromkonzernen RWE und Vattenfall entgegenkommen: "Die Anhebung des Freibetrags um fast ein Drittel verbessert die Wirtschaftlichkeit der alten Kraftwerke deutlich", heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Der Chef des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, Magnus Hall, hält die ganze Abgabe für falsch. "Der Ausstieg aus der Kohleenergie läuft ohnehin schon. Gabriel will ihn nun in Deutschland drastisch beschleunigen - doch sein Tempo ist zu hoch", sagte Hall dem "Handelsblatt". Vattenfall sucht gerade für seine Braunkohle-Sparte in der Lausitz einen Käufer.

Um die Kohleindustrie stärker zu entlasten, könnten im Gegenzug klimafreundliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ausgebaut werden. Deren Förderung müsste dann aber um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mitspielt, ist offen.

Gespräche in den kommenden Tagen

In den nächsten Tagen will Gabriel mit Wirtschaftsministern aus den Ländern sowie Gewerkschaften und Betriebsräten diskutieren. Der SPD-Chef ist zwar zu Zugeständnissen bereit. Die Gegner der Kohle-Abgabe hätten aber noch keine Alternative vorgelegt, wie zusätzlich ausreichend Kohlendioxid im Strommarkt eingespart werden könne, um das Klimaschutzziel bis 2020 noch zu schaffen.

Union: Emissionshandel ist die Lösung

Die Unionsfachleute betonen, das richtige Instrument zur CO2-Minderung sei der EU-Emissionshandel. Unternehmen müssen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft pusten, bestimmte Papiere kaufen. Ein Alleingang Deutschlands mit einer zusätzlichen Kohle-Abgabe würde dieses System schwächen - was zu "Belastungen ganzer Regionen, höheren Strompreisen sowie der Bedrohung von zehntausenden hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze" führen würde. Besser sollte über die Wärmedämmung von Gebäuden mehr CO2 eingespart werden.

Klimaziele erfordern strengere Maßnahmen

Im Dezember hatte das schwarz-rote Kabinett beschlossen, bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Sonst würde Deutschland sein Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - verfehlen. Das wäre mit Blick auf den Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris eine Blamage für Europas Ökostrom-Vorreiter.

Quelle: DPA